Beiträge von Epaminaidos

Zitat von Peter Viehrig

Es gibt das Institut der Untersuchungshaft, für die bei Mord und Totschlag keine Haftgründe im Sinne des §112 (2) StPO vorliegen müssen.

Ich sehe hier keinen dringenden Tatverdacht für Totschlag oder gar Mord. Denn Gerichte verurteilen Rotlichtsünder praktisch nie wegen einer vorsätzlichen Tat, sondern nur wegen Fahrlässigkeit. Und deshalb ist der Mann halt nur der fahrlässigen Tötung dringend verdächtig. Also werden wieder Haftgründe benötigt, die hier anscheinend fehlen.

Edit: Habe gerade noch versucht, eine ordentliche Definition von "dringendem Tatverdacht" zu finden. Die Juristen reden leider nur von "großer/hoher Wahrscheinlichkeit" der Tat. Keine Ahnung, was damit genau gemeint ist. Ich könnte mir alles zwischen 10 und 95% vorstellen: 10% ist hoch im Vergleich zur Normalbevölkerung. 95% hingegen sind vermutlich die höchste "Verurteilungssicherheit", die man im echten Leben erreichen kann. Als ITler würde ich bei so einer Definition ja direkt eine Prozentangabe zur Orientierung daneben schreiben. Aber leider ticken Juristen so nicht

Zitat von Gerhart

Einfach mal vorher in der Schanze alles entfernen und abbauen, was gefährlich werden könnte.

Hast Du eine Ahnung, wie viele Gebäude oder Bezirke in Hamburg dafür grundsätzlich in Frage gekommen wären? Ich nicht. Jetzt wo man, weiß dass randaliert wurde, geht diese Forderung leicht von der Zunge. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizei diesen ganzen Aufwand getrieben hätte und anschließend wird in einem anderen Stadtteil randaliert?

Zitat von Blaue Sau

Den Samstagskrawall hätte man schon mal eindämmen können, indem man die Kioske und Kneipen aufgefordert hätte geschlossen zu lassen. (...) Warum hat man das nicht gemacht?

Weil es eine vollkommen inakzeptable Aufforderung ist. Und ob sie geholfen hätte, ist reine Spekulation.

Zitat von Ullie

Ein Zitat einer von Autoabgasen geplagten Stadtbewohnerin aus der Sendung macht deutlich, dass auch die Umweltorganisationen in der Kritik stehen:

Noch eine bemerkenswerter Vergleich:
Beim Terroranschlag in Berlin mit 11 Toten ist das Geschrei groß und überall werden Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergriffen.
Aufgrund der Luftverschmutzung sterben in 10 Minuten ungefähr genauso viele Menschen in Deutschland. Aber die sterben ja zu hause und niemand sieht sie.

Der Vergleich an sich stammt aus dem Video, die Zahlen hatte ich nicht mehr im Kopf und habe sie gerade selbst zusammen gesucht.

Zitat von Ullie

Welchen Städte werden denn noch verklagt von der DUH und wie reagieren die Städte?

Zitat von Berliner Morgenpost

Für ihre Klage habe die DUH zehn Städte mit hoher Stickstoffdioxid-Belastung ausgewählt: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

Meiner Meinung nach sind die Zulassungsstellen der falsche Gegner. Die lassen ja einfach nur die Autos zu, die über eine gültige Typgenehmigung verfügen.
Aber man kann es ja mal versuchen.

Zitat von Ullie

Bis zur Verhandlung wird es allerdings mindestens ein Jahr dauern.

Es sollte ja wohl inzwischen bekannt sein, dass unsere Justiz jegliches Maß für Zeit verloren hat.
Mir fällt da spontan das Verfahren zum Urheberrecht mit Moses Pelham ein: Es wurde ein 2s-Sample eines Kraftwerk-Titels in einem Stück von Sabrina Sedlur wieder verwendet.
Die Klage wurde 1999 eingereicht und das Verfahren läuft immer noch. Dabei gibt es nichtmal Streit um den Sachverhalt an sich. Der ist bekannt und unstreitig. Es geht einzig und allein darum, wie der Sachverhalt juristisch zu bewerten ist. Seit knapp 20 Jahren (!) bekommt der Kläger also keine Antwort, wie das Gesetz zu verstehen ist. 1/4 Menschenleben lang!

Zitat von Kampfradler

Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?

Also gibt es zwei Szenarien, zwischen denen man sich entscheiden muss:
Szenario A:
Es gibt eine ganze Menge kleinen "Alltagsterror": Häuser von missliebigen Personen werden mit Farbbeuteln beworfen. Fenster werden eingeworfen. Die Anwohner werden damit bedroht, dass bekannt ist, wo das Kinderzimmer ist. Scheiben einer Kita werden mit Parolen beschmiert. Regelmäßig brennen Autos ab. Vor einem Arzt, der AfD-Mitglied ist, gibt es einen Aufmarsch, der skandiert "Arzt XYZ raus aus Weißensee". Polizei wird unter einem Vorwand in die Straße gelockt und dann von den Dächern mit Steinen beworfen.
All das passiert übrigens tatsächlich in meiner Nachbarschaft. Und bei einem entsprechend großen Anlass reisen dann halt Gleichgesinnte aus ganz Europa an. Mit bekanntem Ergebnis.

Szenario B:
Mehr oder weniger von Szenario A ist von "Provokateuren" gesteuert oder gleich ganz inszeniert.

Mir fällt die Entscheidung zwischen den Szenarien leicht. Vor allem wenn ich mir das gleiche anders herum vorstelle: Gabriel oder Wagenknecht unterstützen heimlich die ganzen Neonazis. "Belege" könnte man sogar anhand der Massen von V-Leuten in der NPD liefern. Was für eine absurde Vorstellung!

Zitat von Kampfradler

Dem Zitat stimme ich grundsätzlich zwar zu - aber dumm sind die "interessierten Kreise" ganz sicher nicht!

Das kommt darauf an, was Du als "interessierte Kreise" betrachtest. An Anweisungen aus der Politik glaube ich nicht. Ohne das Mitwissen von Scholz hätte das wohl nicht geklappt. Und er hat ganz sicher kein Interesse an dem Desaster.
Sonst bleibt nur noch die Polizeiführung. Der würde ich nicht ohne Weiteres unredliche Absichten unterstellen.
Oder wen meinst Du?

Zitat von Kampfradler

Tja..., zumindest ist es kein Fehler, zumindest die Möglichkeit zuzulassen, dass es interessierten Kreisen gut passt, wenn die "Linken" (wieder mal und frei von jeder Differenzierung) zum Sündenbock erklärt werden (können).

Ich finde da immer noch das Zitat von Gerhart am passendsten:
So lange Dummheit als Erklärung ausreicht, sollte man keine Absicht annehmen.

Zitat von Kampfradler

Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen

Zitat von Aus dem Artikel

Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft.

Vollkommen richtig analysiert. Und das eigentlich Deprimierende ist, dass es vermutlich nichtmal böser Wille sondern ein simpler menschlicher Fehler war, der zu diesem Ergebnis geführt hat.
Denn nach den Bildern ist es der Polizei eigentlich zuerst ganz gut gelungen, den schwarzen Block vom Rest der Demonstration zu trennen. Nur leider hat der Einsatzleiter anscheinend nicht daran gedacht, dass die diese dusselige Mauer hochklettern können. Ich halte das für einen menschlichen Fehler mit großen Auswirkungen. Wenn das Manöver gelungen wäre, hätte vermutlich auch die Demonstration stattfinden können.
Man kann natürlich nur raten, ob der anschließende Krawall auch ausgeblieben wäre.

Zitat von Blaue Sau

Es ist mittlerweile schwer bis unmöglich sich ein Bild von einer Situation zu machen.

Ich denke, es ist heute überhaupt erst möglich, sich ein eigenständiges Bild von einer Situation zu machen. Früher hat man entweder der Tagesschau geglaubt oder nicht. Weitere Möglichkeiten der Recherche gab es praktisch nicht. Heute hat man zumindest die Möglichkeit, sich das alles haarklein anzuschauen.
Das macht leider verdammt viel Arbeit. Aber im Gegensatz zu früher hat man zumindest die Möglichkeit, sich die Arbeit zu machen

Zitat von Julius

Ich finde bloß die Aufforderung zu einer Distanzierung weiterhin ziemlich doof.

Ich weiß wirklich nicht, was daran bei einer direkten Aufforderung schlecht ist. Aus den Antworten kann man oft recht viel ablesen.
Natürlich kann man das nicht pauschal von einer Gruppe verlangen. Man kann es also "den Muslimen" nicht vorwerfen, wenn sie keine große Demonstration gegen Terrorismus veranstalten. Aber eine Einzelperson kann man doch durchaus mal fragen, was sie von diesem oder jenem hält. Da bekommt man manchmal sehr interessante Antworten.
So beispielsweise Herr Mazyek, der als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime vor ein paar Jahren ziemlich viel Verständnis für Terroranschläge gezeigt hat.
Oder Herr Beuth, der als Anwalt der roten Flora vor ein paar Tagen geäußert hat, dass er die Krawalle eigentlich ganz toll findet. Nur der Ort direkt vor seiner Haustür war ihm nicht recht.
Inzwischen haben beide Herren das Echo auf ihre Aussagen gehört und sich mehr oder weniger glaubwürdig korrigiert. Muss sich halt jeder selber denken, was davon zu halten ist.

Also zuerst einmal sind wie hier nicht vor Gericht, sondern bei der politischen Meinungsbildung. Da geht es nicht um formal korrekte Beweise, sondern halt um Meinungsbildung. Dabei bildet man sich aus den Äußerungen eines Politikers eine Meinung über ihn. Das ist ein höchst subjektiver Prozess, bei dem auch "Nichtaussagen" natürlich in die Meinungsbildung mit einfließen.
Ich für meinen Teil kann nichts verwerfliches daran erkennen, wenn
- ein Politiker nach einer Meinung zu einem mir wichtigen Thema gefragt
- er nichts dazu zu sagen hat oder sagen möchte
- und ich ihn anschließend weniger mag.

Vor Gericht gibt es ein folgenloses Aussageverweigerungsrecht. Politiker können natürlich auch die "Aussage verweigern". Folgenlos für die Meinungsbildung bleibt das aber vollkommen zurecht nicht.

Zitat von Blaue Sau

Die Gedeih und Verderb an Dingen misst, die nicht essentiell und schnell ersetzbar sind?

"schnell ersetzbar" gilt beim Auto ganz sicher nicht für jeden.

Zitat von Blaue Sau

Warum lösen, gemessen an den Reaktionen in sozialen Medien, brennende Asylantenheime weitaus weniger Panik aus?

Weil bei Gewalt von rechts der gesellschaftliche Konsens über alle gewählten demokratischen Parteien der gleiche ist: Das ist verachtenswert. Was soll man da groß diskutieren? Polizei und Staatsanwaltschaft müssen "nur noch" ihre Arbeit machen.

Bei Gewalt von links sind die Töne viel vielschichtiger. So haben in Berlin vor einiger Zeit alle Parteien im Abgeordnetenhaus einstimmig eine Erklärung gegen rechte Gewalt verabschiedet. Eine gleichlautende Erklärung, in der nur rechts durch links ersetzt wurde, fand keine breite Zustimmung.
Im vorliegenden Fall sind sich zum Glück alle demokratischen Parteien einig.

Zitat von Julius

Aber keine Position muss ebenso erlaubt sein, wie ja/nein. oder gut/schlecht.

"erlaubt" ist natürlich jede Position. Es bleibt dem einzelnen Bürger überlassen, ob er diese Haltung dann mag oder nicht.

Zitat von Julius

Das nennt man Sippenhaft bzw. Kollektivhaftung.

Warum? Es geht darum, dass Parteien und Politiker nach ihrer Haltung zu den Krawallen gefragt werden. Nicht mehr oder weniger. Das hat mit Sippenhaft nichts zu tun. Sondern es geht darum, die Position der Leute zu den Krawallen auszuloten.
Bei den jetzigen Krawallen fällt zum Glück den Parteien eine Distanzierung zum Glück anscheinend recht leicht. Wenn es denn nur immer so wäre. Im Alltag sieht das oft anders aus. Die Grünen in Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg beispielsweise tun sich beispielsweise bei dem alltäglichen Terror (ja, Terror!), der von den "Wohnprojekten" in der Rigaer Straße ausgeht, oft äußerst schwer damit.

Zitat von Fredmann

Mit dem Hinweis auf die erforderlichen Sicherheitsabstände beim Überholen! Liest man viel zu selten sonst nirgends...

So schön der Hinweis ist, vermutlich ist er an dieser Stelle falsch.
Nach der Darstellung der Polizei war nicht der Sicherheitsabstand zu knapp, sondern der Busfahrer hat die Dame bei Wiedereinordnen abgeräumt.

So richtig mag ich diese Darstellung aber noch nicht glauben. Vermutlicher Ort des Geschehens. Das Fahrrad lag beim Eintreffen der Polizei am Ende der roten Fläche auf dem Bürgersteig.
Anhand der Lage würde ich eher von einem Unfall beim Einfädeln in den Verkehr ausgehen und nicht von einem klassischen Überholunfall.
Ich wüsste jetzt ehrlich gesagt auch nicht, wer an dieser Stelle tatsächlich Vorfahrt hat: "Einfahren auf anderen Straßenteil" vs. "KfZ dürfen Schutzstreifen nur ohne Gefährdung von Radfahrern befahren"

Mir fällt ja wirklich selten die Kinnlade auf den Tisch. Du hast es mal wieder geschafft.
Na wenigstens haben sie den Fahrer.

Zitat von Spkr

Haben die überhaupt politische Positionen?

Zumindest behaupten sie, dass sie den Kapitalismus überwinden möchten. Normalerweise zum Kommunismus oder Anarchie. Der Artikel versucht, das als "apolitisch" zu bezeichnen. Das ist halt der verzweifelte Versuch, die eigene politische Verortung als "links" gegen diese Idioten abzugrenzen. Aber das kann nicht gelingen, da eben das Spektrum kontinuierlich ist. Oder wo endet "links"? Bei Wagenknecht? Bei der roten Flora? Beim Anwalt der roten Flora, der die Krawalle ganz toll fand und nur den Ort kritisiert hat ("doch bitte nicht da, wo ich meine Brötchen kaufe")?

Der Begriff "links" endet halt einfach nicht auf "halber Strecke".

Zitat von Kampfradler

Ganz "nebenbei" instrumentalisiert die Presse die Ausschreitungen als willkommene Gelegenheit, die Chaoten "links" einzuordnen, was völliger Quatsch ist.

Das Problem ist, dass es keinen allgemein akzeptierten Begriff für diese Idioten gibt, der nicht mit "links" in Verbindung gebracht wird.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums ist das einfach: konvervativ -> rechts -> Nazis. Die Wörter deuten eine strikte Trennung an, tatsächlich sind die Übergänge fließend.

Auf der anderen Seite gibt es halt nur einen Begriff: "links" (mit den Ausprägungen "gemäßigt" bis "extrem"). Und genauso wie auf der anderen Seite findet sich auch hier ein kontinuierliches Spektrum. Es lässt sich eine ziemlich nahtlose "Meinungskette" bilden von Gabriel über Wagenknecht und Rote Flora bis hin zu diesen Idioten, ohne dass irgendwo ein klarer Bruch erkennbar wäre.
Übrigens ganz genauso wie auf der anderen Seite des Spektrums. Auch dort schafft man die Kette von Merkel über Seehofer und Petry bis hin zur NPD.

Und auf beiden Seiten sind die Ansichten im Extrem so bekloppt, dass ein Anhänger der gemäßigten Positionen zurecht empört reagiert, wenn er in der Nähe dieser Positionen verortet wird. Denn natürlich haben diese Chaoten überhaupt nichts mit Gabriel zu tun.

Das ändert aber nichts am grundlegenden Begriffsproblem:
Die Positionen der Randalierer sind nunmal linksextrem. Daher wird jeder Versuch scheitern, diese Idioten aus dem Begriff "links" auszunehmen. Erfolgsversprechender wäre es vielleicht, einen Begriff für "gemäßigt links" zu finden und zu etablieren.

Ist sicher nicht einfach. Und ganz nebenbei ist es auf der rechten Seite ja auch nicht gerade gut gelungen: "konservativ", also "rückwärtsgewandt", ist ja beim besten Willen keine gute Bezeichnung für eine politische Strömung.