Beiträge von Epaminaidos

    So unterschiedlich kann man es sehen :)
    Gerade bei den Dooring-Unfällen waren die Radfahrer mMn recht chancenlos. Vielleicht hätten sie teilweise grundsätzlich langsamer fahren können, aber das war es auch schon.
    Um 1:17 herum ist übrigens ziemlich exakt die Situation, die gerade in Berlin zu einem toten Radfahrer geführt.
    Beim Rechtsabbieger ab 0:31 sieht es für mich nach einem Radfahrer aus, der auf Krawall gebürstet ist und den Kontakt bewusst hergestellt hat.

    Wenn wir in die Diskussion einsteigen, endet das hier nie. Mit jedem einzelnen Thema kann man mehrere Abende Diskussion füllen, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Ich habe ja selbst nicht zu jedem Thema eine abschließende Meinung. Ein paar Ansätze hat Gerhart schon genannt. Nicht alle sehe ich so wie er, aber die Richtung sehe ich ähnlich.

    Falls es unangenehm aufgefallen sein sollte: Die große Schrift oben habe ich korrigiert. Die ist irgendwie auf dem Handy in den Post geraten, ohne dass ich das wollte oder bemerkt habe.

    Absolut alle genannten Punkte sind Dinge, die sowohl Vor- als auch Nachteile haben. Und man kann durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Bei jedem einzelnen Punkt.
    Ein Verstoß gegen den Amtseid ist hier ungefähr so weit hergeholt wie der Verweis auf §1 StVO, um einen Radfahrer auf einen nicht benutzungspflichtigen Radweg zu vertreiben :)

    Edit: Die ursprünglich große Schrift ist irgendwie auf dem Handy hier reingeraten.

    Wer mehrere rote Ampeln überfährt (und nicht nur 1 Sekunde nachdem umgesprungen ist, was auch kein Kavaliersdelikt ist), MUSS wissen, dass er dabei Menschen verletzen oder töten kann

    Alles unbestritten. So lange allerdings Gerichte das normalerweise anders sehen, liegt kein dringender Tatverdacht für Totschlag vor.

    Ist wie im Fußball (bis vor kurzem):
    Tor ist, wenn der Schiedrichter pfeift. Es reicht nicht, wenn der Ball im Netz ist.

    Ich weiß, daß deutsche Gerichte in solchen Fällen fast immer Fahrlässigkeit unterstellen (...)

    Das ist der wesentliche Punkt.
    Es kommt nicht darauf an, was Du und ich für angemessen halten, sondern auf das, was am Ende voraussichtlich dabei rauskommt. Und das ist aktuell nunmal fast immer fahrlässige Tötung oder noch weniger. Daher kann man den an diesem Verfahren Beteiligten mMn keinen Vorwurf machen.

    Es gibt das Institut der Untersuchungshaft, für die bei Mord und Totschlag keine Haftgründe im Sinne des §112 (2) StPO vorliegen müssen.

    Ich sehe hier keinen dringenden Tatverdacht für Totschlag oder gar Mord. Denn Gerichte verurteilen Rotlichtsünder praktisch nie wegen einer vorsätzlichen Tat, sondern nur wegen Fahrlässigkeit. Und deshalb ist der Mann halt nur der fahrlässigen Tötung dringend verdächtig. Also werden wieder Haftgründe benötigt, die hier anscheinend fehlen.

    Edit: Habe gerade noch versucht, eine ordentliche Definition von "dringendem Tatverdacht" zu finden. Die Juristen reden leider nur von "großer/hoher Wahrscheinlichkeit" der Tat. Keine Ahnung, was damit genau gemeint ist. Ich könnte mir alles zwischen 10 und 95% vorstellen: 10% ist hoch im Vergleich zur Normalbevölkerung. 95% hingegen sind vermutlich die höchste "Verurteilungssicherheit", die man im echten Leben erreichen kann. Als ITler würde ich bei so einer Definition ja direkt eine Prozentangabe zur Orientierung daneben schreiben. Aber leider ticken Juristen so nicht :)

    Einfach mal vorher in der Schanze alles entfernen und abbauen, was gefährlich werden könnte.

    Hast Du eine Ahnung, wie viele Gebäude oder Bezirke in Hamburg dafür grundsätzlich in Frage gekommen wären? Ich nicht. Jetzt wo man, weiß dass randaliert wurde, geht diese Forderung leicht von der Zunge. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizei diesen ganzen Aufwand getrieben hätte und anschließend wird in einem anderen Stadtteil randaliert?

    Den Samstagskrawall hätte man schon mal eindämmen können, indem man die Kioske und Kneipen aufgefordert hätte geschlossen zu lassen. (...) Warum hat man das nicht gemacht?

    Weil es eine vollkommen inakzeptable Aufforderung ist. Und ob sie geholfen hätte, ist reine Spekulation.

    Ein Zitat einer von Autoabgasen geplagten Stadtbewohnerin aus der Sendung macht deutlich, dass auch die Umweltorganisationen in der Kritik stehen:

    Noch eine bemerkenswerter Vergleich:
    Beim Terroranschlag in Berlin mit 11 Toten ist das Geschrei groß und überall werden Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergriffen.
    Aufgrund der Luftverschmutzung sterben in 10 Minuten ungefähr genauso viele Menschen in Deutschland. Aber die sterben ja zu hause und niemand sieht sie.

    Der Vergleich an sich stammt aus dem Video, die Zahlen hatte ich nicht mehr im Kopf und habe sie gerade selbst zusammen gesucht.

    Welchen Städte werden denn noch verklagt von der DUH und wie reagieren die Städte?

    Für ihre Klage habe die DUH zehn Städte mit hoher Stickstoffdioxid-Belastung ausgewählt: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

    Meiner Meinung nach sind die Zulassungsstellen der falsche Gegner. Die lassen ja einfach nur die Autos zu, die über eine gültige Typgenehmigung verfügen.
    Aber man kann es ja mal versuchen.

    Bis zur Verhandlung wird es allerdings mindestens ein Jahr dauern.

    Es sollte ja wohl inzwischen bekannt sein, dass unsere Justiz jegliches Maß für Zeit verloren hat.
    Mir fällt da spontan das Verfahren zum Urheberrecht mit Moses Pelham ein: Es wurde ein 2s-Sample eines Kraftwerk-Titels in einem Stück von Sabrina Sedlur wieder verwendet.
    Die Klage wurde 1999 eingereicht und das Verfahren läuft immer noch. Dabei gibt es nichtmal Streit um den Sachverhalt an sich. Der ist bekannt und unstreitig. Es geht einzig und allein darum, wie der Sachverhalt juristisch zu bewerten ist. Seit knapp 20 Jahren (!) bekommt der Kläger also keine Antwort, wie das Gesetz zu verstehen ist. 1/4 Menschenleben lang!

    Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?

    Also gibt es zwei Szenarien, zwischen denen man sich entscheiden muss:
    Szenario A:
    Es gibt eine ganze Menge kleinen "Alltagsterror": Häuser von missliebigen Personen werden mit Farbbeuteln beworfen. Fenster werden eingeworfen. Die Anwohner werden damit bedroht, dass bekannt ist, wo das Kinderzimmer ist. Scheiben einer Kita werden mit Parolen beschmiert. Regelmäßig brennen Autos ab. Vor einem Arzt, der AfD-Mitglied ist, gibt es einen Aufmarsch, der skandiert "Arzt XYZ raus aus Weißensee". Polizei wird unter einem Vorwand in die Straße gelockt und dann von den Dächern mit Steinen beworfen.
    All das passiert übrigens tatsächlich in meiner Nachbarschaft. Und bei einem entsprechend großen Anlass reisen dann halt Gleichgesinnte aus ganz Europa an. Mit bekanntem Ergebnis.

    Szenario B:
    Mehr oder weniger von Szenario A ist von "Provokateuren" gesteuert oder gleich ganz inszeniert.

    Mir fällt die Entscheidung zwischen den Szenarien leicht. Vor allem wenn ich mir das gleiche anders herum vorstelle: Gabriel oder Wagenknecht unterstützen heimlich die ganzen Neonazis. "Belege" könnte man sogar anhand der Massen von V-Leuten in der NPD liefern. Was für eine absurde Vorstellung!

    Dem Zitat stimme ich grundsätzlich zwar zu - aber dumm sind die "interessierten Kreise" ganz sicher nicht!

    Das kommt darauf an, was Du als "interessierte Kreise" betrachtest. An Anweisungen aus der Politik glaube ich nicht. Ohne das Mitwissen von Scholz hätte das wohl nicht geklappt. Und er hat ganz sicher kein Interesse an dem Desaster.
    Sonst bleibt nur noch die Polizeiführung. Der würde ich nicht ohne Weiteres unredliche Absichten unterstellen.
    Oder wen meinst Du?

    Tja..., zumindest ist es kein Fehler, zumindest die Möglichkeit zuzulassen, dass es interessierten Kreisen gut passt, wenn die "Linken" (wieder mal und frei von jeder Differenzierung) zum Sündenbock erklärt werden (können).

    Ich finde da immer noch das Zitat von Gerhart am passendsten:
    So lange Dummheit als Erklärung ausreicht, sollte man keine Absicht annehmen.

    Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen

    Zitat von Aus dem Artikel

    Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft.

    Vollkommen richtig analysiert. Und das eigentlich Deprimierende ist, dass es vermutlich nichtmal böser Wille sondern ein simpler menschlicher Fehler war, der zu diesem Ergebnis geführt hat.
    Denn nach den Bildern ist es der Polizei eigentlich zuerst ganz gut gelungen, den schwarzen Block vom Rest der Demonstration zu trennen. Nur leider hat der Einsatzleiter anscheinend nicht daran gedacht, dass die diese dusselige Mauer hochklettern können. Ich halte das für einen menschlichen Fehler mit großen Auswirkungen. Wenn das Manöver gelungen wäre, hätte vermutlich auch die Demonstration stattfinden können.
    Man kann natürlich nur raten, ob der anschließende Krawall auch ausgeblieben wäre.

    Es ist mittlerweile schwer bis unmöglich sich ein Bild von einer Situation zu machen.

    Ich denke, es ist heute überhaupt erst möglich, sich ein eigenständiges Bild von einer Situation zu machen. Früher hat man entweder der Tagesschau geglaubt oder nicht. Weitere Möglichkeiten der Recherche gab es praktisch nicht. Heute hat man zumindest die Möglichkeit, sich das alles haarklein anzuschauen.
    Das macht leider verdammt viel Arbeit. Aber im Gegensatz zu früher hat man zumindest die Möglichkeit, sich die Arbeit zu machen :)

    Ich finde bloß die Aufforderung zu einer Distanzierung weiterhin ziemlich doof.

    Ich weiß wirklich nicht, was daran bei einer direkten Aufforderung schlecht ist. Aus den Antworten kann man oft recht viel ablesen.
    Natürlich kann man das nicht pauschal von einer Gruppe verlangen. Man kann es also "den Muslimen" nicht vorwerfen, wenn sie keine große Demonstration gegen Terrorismus veranstalten. Aber eine Einzelperson kann man doch durchaus mal fragen, was sie von diesem oder jenem hält. Da bekommt man manchmal sehr interessante Antworten.
    So beispielsweise Herr Mazyek, der als Vorsitzender des Zentralrats der Muslime vor ein paar Jahren ziemlich viel Verständnis für Terroranschläge gezeigt hat.
    Oder Herr Beuth, der als Anwalt der roten Flora vor ein paar Tagen geäußert hat, dass er die Krawalle eigentlich ganz toll findet. Nur der Ort direkt vor seiner Haustür war ihm nicht recht.
    Inzwischen haben beide Herren das Echo auf ihre Aussagen gehört und sich mehr oder weniger glaubwürdig korrigiert. Muss sich halt jeder selber denken, was davon zu halten ist.

    Also zuerst einmal sind wie hier nicht vor Gericht, sondern bei der politischen Meinungsbildung. Da geht es nicht um formal korrekte Beweise, sondern halt um Meinungsbildung. Dabei bildet man sich aus den Äußerungen eines Politikers eine Meinung über ihn. Das ist ein höchst subjektiver Prozess, bei dem auch "Nichtaussagen" natürlich in die Meinungsbildung mit einfließen.
    Ich für meinen Teil kann nichts verwerfliches daran erkennen, wenn
    - ein Politiker nach einer Meinung zu einem mir wichtigen Thema gefragt
    - er nichts dazu zu sagen hat oder sagen möchte
    - und ich ihn anschließend weniger mag.

    Vor Gericht gibt es ein folgenloses Aussageverweigerungsrecht. Politiker können natürlich auch die "Aussage verweigern". Folgenlos für die Meinungsbildung bleibt das aber vollkommen zurecht nicht.

    Warum lösen, gemessen an den Reaktionen in sozialen Medien, brennende Asylantenheime weitaus weniger Panik aus?

    Weil bei Gewalt von rechts der gesellschaftliche Konsens über alle gewählten demokratischen Parteien der gleiche ist: Das ist verachtenswert. Was soll man da groß diskutieren? Polizei und Staatsanwaltschaft müssen "nur noch" ihre Arbeit machen.

    Bei Gewalt von links sind die Töne viel vielschichtiger. So haben in Berlin vor einiger Zeit alle Parteien im Abgeordnetenhaus einstimmig eine Erklärung gegen rechte Gewalt verabschiedet. Eine gleichlautende Erklärung, in der nur rechts durch links ersetzt wurde, fand keine breite Zustimmung.
    Im vorliegenden Fall sind sich zum Glück alle demokratischen Parteien einig.