Das Problem ist hier, dass der Gewaltbegriff eher eng aufgefasst wird und nur physische Gewalt umfasst.
Die Details kapieren wohl nur Richter. Meines Wissens nach wird auch eine Sitzblockade gegen Autos als Nötigung eingestuft. Und das, obwohl die Gewalt hier sehr indirekt ist.
Mit welcher Begründung wurde hier die Nötigung verneint?
War ein Textbaustein. Inhalt sinngemäß: "Nicht jede Kleinigkeit im Straßenverkehr ist gleich eine Nötigung."
Ist mir ehrlich gesagt zu doof, das ernsthaft zu verfolgen. Mich ärgert nur, dass der Staat schon zu doof ist, Owis zu verfolgen.
Eine Frage nebenbei:
Wie verhält sich eigentlich eine Owi zu 315c?
Jedem 315c liegt ja irgendwo eine Owi zu Grunde. Verjähren die auch alle, während die Staatsanwaltschaft grübelt, ob es zum Verfahren kommt? Oder wird erst die Owi bestraft und anschließend kommt 315c oben drauf?
Wie funktioniert die Bestrafung im Fall von Hugo790?
Habe gerade wieder etwas gelernt. Und da hier vermutlich auch andere immer mal wieder Autofahrer anzeigen, kann es vielleicht anderen helfen, den gleichen Fehler zu vermeiden.
Situation:
Ich passierte auf einem Radfahrstreifen einen Taxistand. Ein Taxifahrer schaute nicht in den Rückspiegel, zog knapp vor mir raus und blieb auf dem Radfahrstreifen stehen, um dann doch noch den rückwärtigen Verkehr zu beobachten.
Es folgt das übliche: Ich beklage mich darüber, er beleidigt mich, ich mache ein Foto, er drängt mich mit dem Auto zur Seite.
Ich habe daraufhin die Owi (Vorfahrtsverstoß) angezeigt und den Rest der Geschichte dazu geschrieben, um der Sache Nachdruck zu verleihen.
Was hat die Polizei gemacht?
Sie hat vier Wochen später meine Aussage aufgenommen und das Ergebnis an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Was hat die Staatsanwaltschaft gemacht?
Erstmal fünf Monate liegen lassen. Anschließend erhalte ich ein Schreiben, dass
- Beleidigungen nur per Privatklage verfolgt werden (richtig!)
- Nötigung nicht vorliegt (vermutlich auch richtig!)
- die Owi inzwischen verjährt ist.
Letzteres ist einfach nur ärgerlich. Denn die Anzeige ging sofort raus und auch der Anhörungsbogen kam eigentlich noch rechtzeitig.
Fazit:
In der Anzeige entweder das ganze Drumherum weglassen oder direkt reinschreiben, dass die bitteschön die Owi verfolgen sollen und nicht den ganzen anderen Krams, der sowieso zu nichts führt.
2.700€ Strafe für eine tote Radfahrerin
Ein typischer Abbiegeunfall mit einem LKW.
Leider fehlt die Angabe der Tagessätze.
Was ist, wenn das Drittel, das das Software-Update bekommt nicht nur für 1/3 aller Stickoxide zuständig ist, sondern für 50,60 oder 70%?
Stimmt, das wäre natürlich möglich...
Ergebnis vom Diesel-Gipfel: 1/3 des Diesel-PKW-Bestands bekommt ein Software-Update, das die Emission pro Auto um maximal 1/3 senkt. Also im besten Fall 11% weniger Stickoxide insgesamt von Diesel-Autos.
Ganz nebenbei:
Studien zeigten, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote, hieß es seitens des VDA.
Kennt jemand diese "Studien"? Ich verstehe nichtmal ansatzweise, wie man zu diesem Ergebnis kommen an:
Szenario A: Fast alle Diesel bleiben draußen
Szenario B: Diesel fahren weiter wie bisher mit insgesamt 11% weniger Schadstoffausstoß
Unter welchen Bedingungen kann Szenario B weniger Schadstoffe produzieren als Szenario A?
Die Bundespolitik lädt zum Dieselgipfel.
Eingeladen sind:
Irgendwie wurde "vergessen", die Gegenseite einzuladen: Umwelt- und Verbraucherschützer.
Wenigstens pro forma hätte man das ja mal machen können. Aber die machen sich nichtmal die Mühe, sie wenigstens als Feigenblatt an den Katzentisch zu setzen.
Letztenendes wurde das nur ins Modellprogramm aufgenommen, um den Flottenverbrauch zu senken.
Der Flottenverbrauch ist nach Verkaufszahlen gewichtet. Es reicht also nicht, das Auto nur im Programm zu haben. Man muss es auch verkaufen.
Mal ganz abgesehen von der Verantwortungslosigkeit und dem Irrsinn, mehreren hundert nachfolgenden Generationen dieses Problem überhaupt aufzuhalsen.
Der eigentlich deprimierende Teil ist ja, dass wir das Zeug zwar jetzt mit großem Aufwand verbuddeln, es zukünftige Generationen aber ziemlich sicher wieder hervorholen, um es endgültig unschädlich zu machen. Ich zumindest glaube nicht, dass der ganze Müll in 500 Jahren noch an der gleichen Stelle liegt.
Vorher kommt irgendein schlauer Kopf und beseitigt die Sünden, die seine Vorfahren hinterlassen haben.
Da wäre es ehrlicher, den ganzen Dreck oberirdisch oder zumindest leicht zugänglich zu lagern. Dann vergisst der Staat auch nicht, die nötige Forschung zu finanzieren.
eine schnelle An-/Abschaltbarkeit, wie ein Pumpspeicherkraftwerk
Wo hast Du denn das her? Soweit ich weiß, sind Kernkraftwerke verdammt schwerfällig. Deshalb werden sie hauptsächlich für die Grundlast eingesetzt, ohne dass groß geregelt werden muss.
Dieses große Fass wird mit Sicherheit nicht aufgemacht werden.
Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Vor ein paar Jahren war Feinstaub das Problem. Diesel ohne Feinstaubfilter erhielten keine Plakette und mussten - wenn sie in die Umweltzonen einfahren wollten - erstmal einen Feinstaubfilter nachrüsten. Kosten damals soweit ich weiß: ca. 700€ pro Fahrzeug, abzgl. gut 300€ Förderung vom Staat.
Aktuell stehen Kosten von 1.500€ für die Nachrüstung mit einem SCR-Kat im Raum.
Welche schärferen Kontrollen genau konnt Dobrindt nicht verhindern?
Die EU hat zwei wesentliche Änderungen vorgenommen (aus der Erinnerung und ohne Gewähr für Details):
1.) Irgendeine EU-Institution darf nun aus eigenem Antrieb Abgasmessungen vornehmen und ziemlich saftige Strafen bei Verstößen verhängen.
2.) Bisher bezahlen die Autohersteller die Prüfinstitute direkt, von denen sie sich den Schadstoffausstoß bescheinigen lassen. Damit sind Gefälligkeitsgutachten natürlich recht wahrscheinlich. Künftig sollen die Hersteller nur noch eine Pauschale für die Zulassung eines Autos an die EU zahlen. Aus diesem Topf werden die Prüfinstitute bezahlt.
Beides wollten Dobrindt und soweit ich weiß auch Merkel verhindern.
Aber was ist, wenn eine Mehrheit sich etwas wünscht, dass sich nicht umsetzen lässt?
Dann haben die Parteien bzw. die Medien schlechte Arbeit gemacht.
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Es ist Aufgabe der Parteien und der Medien, das Volk über die Möglichkeiten aufzuklären und Probleme aufzuzeigen. Dadurch ändert sich mit der Zeit die öffentliche Meinung. Nicht immer so schnell, wie man es gerne möchte, aber mit guten Argumenten schafft man es dann irgendwie doch.
Natürlich kommt nicht immer für jeden genau das raus, was er gerne hätte. So ist das Leben in einer Gemeinschaft halt: es gibt viele unterschiedliche Interessen.
Wenn man die ganzen alltäglichen Scharmützel mal außen vor lässt, klappt es im Großen und Ganzen doch ganz gut.
Die Politik ruft auf zum "Diesel-Gipfel" und Dobrindt appelliert ganz und gar untypisch für seinen Schmusekurs mit der Autoindustrie an die "verdammte Verantwortung" der Hersteller:
"Dobrindt sieht "verdammte Verantwortung"
Stand: 30.07.2017 11:01 Uhr
Mir ist der Kurswechsel von Dobrindt weitgehend unverständlich. Er hat ja nach außen und innen einen unglaublichen Kuschelkurs zur Autoindustrie gefahren.
Den Kuschelkurs nach außen kann ich sogar irgendwo verstehen. Denn wenn er nach außen eine härtere Linie vertritt, sind die im Zweifel durch Schadenersatzforderungen recht schnell pleite.
Wichtig wäre aber eine harte Linie nach innen gewesen. Aber auch dort gab es einen Kuschelkurs. Ich erinnere nur daran, dass er schärfere Kontrollen auf EU-Ebene verhindern wollte. Zum Glück ist ihm das nicht gelungen.
Also: Woher kommt der plötzliche Kurswechsel? Ich habe keine befriedigende Erklärung. An eine plötzliche Läuterung mag ich nicht glauben.
Böse Stimmen sagen: "getroffene Hunde bellen". Indizien deuten darauf hin, dass er persönlich sehr genau darüber informiert wurde, was Porsche da so verbaut hat. Deshalb muss er jetzt plötzlich einen harten Kurs fahren. Einfach weil seine persönliche Karriere bedroht ist.
Aber jetzt bei dem Wetter? Kurze Hose, T-Shirt und im Büro umziehen.
*g* Das war eine meiner schönsten Fahrten durch Berlin: Sommerabend, ca. 22:30 Uhr, schön warm und strömender Regen. Einfach nach dem Sport nicht umgezogen und einmal quer durch die Stadt.
Ich komme auch mit Funktionsbekleidung nie trocken ans Ziel.
Bitte entschuldige die Nachfrage: Da kommt wirklich Wasser durch den Stoff oder die Nähte?
Du hast also unter irgendeinem GoreTex-Imitat beispielsweise eine vom Regen nasse Schulter oder Oberarm, ohne dass die Wasserspur vom Kragen ausgehend sichtbar ist?
Wie lange fährst Du, bevor das passiert?
der tatsächlich wasserdichte (Über-)Bekleidung
Hmmm, alleine schon die Frage überrascht mich etwas. Ich hatte noch nie ein Problem mit eindringendem Wasser.
Ich trage bei Regen meine ganz normale Alltagsjacke von C&A, die aus deren Gore-Tex-Imitat besteht und überhaupt nichts besonderes ist.
Da kommt kein Tropfen durch. Das einzige Problem ist das Wasser, das mir erst ins Gesicht prasselt und von da in den Kragen läuft.
Für die Beine habe ich Gammaschen und irgendeine billige Überzieh-Regenhose. Beide waren ewig 100% dicht (aber auch nicht atmungsaktiv). Erst jetzt nach ca. 10 Jahren kommt so langsam etwas Wasser durch.
Das wird Dir wohl niemand zuverlässig beantworten können. Ist halt meines Wissens nach Richterrecht, das über den reinen Wortlaut der StVO hinaus geht.
Also: Nur Versuch macht klug!
Alternative 1:
Fahr bei Rot drüber, mache eine Video davon, zeige Dich an und lass einen Richter entscheiden.
Alternative 2:
Lass Dich bei Rot für Dich von links überfahren und verklage den anderen auf ein neues Fahrrad.
Mein Tipp: Du hast bei beidem keine Chance.
Bitte treibe beide Prozess bis zum BGH, damit eventuell noch ein paar grundsätzliche Fragen beantwortet werden, die hier im Zusammenhang mit Ampeln regelmäßig auftauchen.
Das OLG Stuttgart hat wohl gerade eine anlasslos in einem Auto mitlaufende Dashcam als Beweismittel zugelassen. Laut Artikel ist das überhaupt das erste Urteil eines OLGs zu dem Thema.
In realem Betrieb stoßen viele nach Euro6 zugelassene Fahrzeuge wesentlich mehr NOx aus, als manche Euro5 dies tun. Meinem Gerechtigkeitssinn und dem technischen Verständnis als Ingenieur widerstrebt es Autobesitzer dafür zu belohnen, dass die Hersteller bei den neueren Modellen die Werte besser geschummelt haben.
Mein Reden seit Beginn der Krise:
Fahrverbot für alle, bei denen der Hersteller NICHT den Nachweis liefert, dass die Abgasreinigung auch im normalen Fahrbetrieb halbwegs funktioniert. Man muss ja nicht gleich Prüfstandswerte fordern, sondern könnte das auf der Straße lockerer sehen: Eine Stadtfahrt bei 5°C, ohne dass der Stickoxidausstoß das Dreifache des Grenzwerts überschreitet. Alle Autos ohne einen solchen Nachweis müssen draußen bleiben.
Mit Euro 6d-TEMP (ab September für neue Fahrzeugtypen und ab September 19 für alle Neufahrzeuge) werden diese Nachweise sowieso nötig.
