Beiträge von Epaminaidos

    Hat man in anderen Rechtsgebieten eher nicht, dass derjenige, der lediglich auf seinem Recht besteht auch noch geschmäht wird.

    Hängt stark vom Thema ab:
    Gerade wurde doch Mercedes dabei ertappt, ähnlich zu schummeln wie VW*. Auch hier wird der Täter von vielen verteidigt und der "Aufdecker" beschimpft.

    *Ein niederländisches Institut hat festgestellt, dass die C-Klasse im Stadtverkehr ca. 10 mal so viel Stickoxide ausstößt, wie eigentlich zulässig. Mercedes hat eingeräumt, dass unterhalb von 10°C die Abgasnachbehandlung faktisch abgeschaltet wird. Es sei zulässig, die Abgasnachbehandlung zum Schutz des Motors bei ungewöhnichen Betriebsbedingungen zu deaktivieren. Unter 10°C seinen ungewöhnlich niedrig. Die DUH hat daraufhin beim KBA beantragt, die Typzulassung der C-Klasse aufzuheben und die betroffenen Fahrzeuge stillzulegen. Und sie kassiert mächtig Prügel dafür.

    Wieso muss das Verfolgen von Owis kostendeckend sein?

    Ich finde es eher peinlich, dass sie es nicht ist. Irgendwo habe ich neulich gelesen, dass in Berlin alleine die Verwaltungsarbeit ab dem Moment, ab dem die Politesse den Falschparker ins System eingegeben hat, bereits knapp 10€ kostet.
    Ich finde aber auch, das die Ordnungsgelder so gestaltet werden sollten, dass Owis bei "normaler Verstoßdichte" kostendeckend verfolgt werden können. Warum sollte man auch weniger verlangen? Die meisten Owis werden vorsätzlich oder aus Nachlässigkeit begangen. Beides keine Dinge, auf die man Rücksicht nehmen müsste.

    Die Falschparkertickests sind bekanntlich zu billig

    Nicht nur das:
    Ganz ohne Parkscheint zahlt man 10€.
    Kauft man einen Parkschein und parkt 31 Minuten zu lang, zahlt man schon 15€.

    Keine Ahnung, wer sich diesen Blödsinn ausgedacht hat, aber ich habe mich dem angepasst.

    Besonders lächerlich war es vor einigen Jahren, als es noch 5€ waren. Da wollte die Stadt im Umfeld einer Sportveranstaltung 6€ pro Stunde haben. Ich habe lieber das Knöllchen für 5€ genommen. Selbst wenn die mehrfach vorbei gekommen wären, wäre die Strafe kaum schneller gestiegen als die Parkgebühren.

    Da sage nochmal einer, Strafen würden nicht abschrecken :)

    Dann wäre der Weg nach Hause offenbar für die Kinder gefährlicher.

    Wörtlich hast Du recht, meinst aber wahrscheinlich, dass der Fußweg nach hause gefährlicher sei als der Fußweg zur Schule.
    Und das kann man aus den Zahlen nicht ablesen. Das kann man aus den Zahlen aber nicht ablesen, da wir nicht wissen, wie viele Kinder nur einen der beiden Wege von den Eltern mit dem Auto gefahren werden und den anderen zu Fuß gehen.

    *g* da musste ich gleich an "Stop a douchebag" denken:

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    Die Anordnung einer Benutzungspflicht ist laut BVerwG nur statthaft, wenn ohne eine solche die Verkehrsteilnehmer einer deutlich das Normalmaß des Straßenverkehrs hinausgehenden Gefährdung ausgesetzt wären. Die Behörde zeigt durch die Umleitung auf "die Straße", dass dies nicht der Fall ist. Oder will sie ernsthaft behaupten, dass diese Gefährdung lediglich während der Umbauphase nicht, im Normalfall aber schon, vorhanden sei?

    Wir wissen alle, dass Behörden in der Praxis so agieren, wie Du geschrieben hast.

    Allerdings ist Deine Argumentation von oben unzulässig: Man kann aus einer temporären Fahrbahnbenutzung nicht ableiten, dass die ganze Benutzungspflicht eigentlich unzulässig ist. Eben weil die Anordnung einer Benutzungspflicht eine Kann-Vorschrift ist.

    Demnach kann der "neue" Radweg nicht benutzungspflichtig sein. Alles andere würde bedeuten, dass "die Straße" nur während der Bauarbeiten nicht besonders gefährlich ist, vorher und nachher aber schon.

    Eine Benutzungspflicht kann bei besonderer Gefahrenlage angeordnet werden, muss es aber nicht.
    Es ist also durchaus stimmig, dass der Radverkehr über die Fahrbahn geleitet wird, während der Radweg erneuert wird.

    Also ich habe jetzt keine Statistik erhoben. Dieses Forum ist halt das erste, bei dem mir das aufgefallen ist.
    Viele andere Foren haben halt recht viel mehr oder weniger sinnvolles Geraffel unter den eigentlichen Postings zu stehen, das ich gar nicht wahrnehme.
    (z.B. )

    Ist ja im Endeffekt nur eine kleine Anmerkung, die wir auch ohne große Unzufriedenheit begraben können.

    Da steht aber nicht immer die Wahrheit. Eine rote Ampel gibt mit dem Rad beispielsweise immer einen Punkt und das Bußgeld war zu niedrig angegeben.
    Ich weiß nicht, ob es immer nicht so ist, aber mindestens ein Jahr lang stand dort ein veralteter Eintrag. Mein Hinweis darauf wurde abgelehnt und sinngemäß geantwortet mit "die Wahrheit steht nur im Bundesgesetzblatt".

    Edit: Auf dem Rechner lässt sich das besser prüfen als mit dem Handy.
    Der Fehler ist immer noch drin (TBNR 137612):
    Laut dem KBA kostet ein einfacher Rotlichtverstoß 45€ und bringt keinen Punkt.
    Tatsächlich sind es 60€ und ein Punkt.

    Ursache ist eine späte Änderung an der Bußgeldverordnung, aus dem April 2014, die für die Ausgabe 01.05.2014 nicht mehr berücksichtigt und seit dem nicht mehr korrigiert wurde.
    Habe die Mail nochmal rausgesucht: "Es gibt ein vereinbartes Verfahren zur Änderung" (...) "Druck- und Programmierkosten" (...) "höchstens einmal im Jahr".

    Wo bitte steht denn in der StVO, dass es von Schutzbereichen abhängt, ob ein Lichtzeichen für mich als Radfahrer gilt?

    Das ist Rechtsprechung. Richter sollen bei ihren Urteilen immer den tatsächlichen Willen des Gesetzgebers erforschen. Im Idealfall steht der Wille im Wortlaut. Bei der Ampelregelung für Radfahrer steht da aber totaler Blödsinn, so dass sich Richter die Theorie mit den Schutzbereichen ausgedacht haben.

    Kann es sein, dass in den vorigen Beiträgen auf jener Seite noch Bilder nachgeladen werden?

    Nein, das ist nicht das Problem.
    Es geht um die Situation, dass oft genau ein Beitrag im Thread neu ist. Dann scrollt der Browser beim Laden der Seite vollständig nach unten. Dann sind aber neben dem letzten Beitrag oft noch 1-3 weitere Beiträge darüber sichtbar, die bereits gelesen wurden. Einfach, weil der Browser wegen des Endes der Seite nicht weiter nach unten scrollen kann (es aber gerne täte). Es bleibt dem Nutzer überlassen, die bereits gelesenen Beiträge zu ignorieren.
    Die Funktion "springe zum ersten ungelesenen Beitrag" entfaltet ihren Nutzen also nicht vollständig.

    Ist natürlich nur ein kleines Problem. Dafür ist die Lösung hoffentlich einfach: Der Footer sollte mindestens so hoch sein wie ein normaler Bildschirm (evtl. abzgl. der Höhe eines kurzen Beitrags). Dann könnte der Browser bei einer "normalen" Auflösung immer so weit nach unten scrollen, dass nur noch ungelesene Beiträge sichtbar sind.