Sehr geehrter Herr XXXX,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 29.6.2015 bezüglich des gemeinsamen Geh- und Radwegs in der Schenkendorfstraße auf Höhe der Baustelle "Brandenburger Straße 2-20".
Sie haben offensichtlich auch bei der zuständigen Polizeidienststelle bezüglich der dortigen Situation nachgefragt, vielen Dank auch dafür.
Die Behinderungen auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg von Anfang Juni sind tatsächlich auch wieder verschwunden.
Leider hat sich die Situation an dieser Stelle für Radfahrer erheblich verschlechtert.
Da die Stelle auf meinem täglichen Arbeitsweg liegt, bin ich direkt davon betroffen.
- Der Abschnitt an der Schenkendorfstraße auf Höhe der genannten Baustelle ist weiterhin als gemeinsamer Geh- und Radweg mit Benutzungspflicht beschildert (Zeichen 240)
- Zusätzlich ist ein paar Meter weiter ein Zusatzschild "Radfahrer absteigen" angebracht (Zeichen 1023-32).
Dieses Zeichen steht nicht nur am Beginn der Baustelle, sondern auch an deren Ende, obwohl von dort gar keine Radfahrer kommen, da der Radweg nicht für beidseitige Benutzung freigegeben ist.
Hinweis zum angehängten Bild: Dieses stammt vom 3. Juli. Die Verkehrszeichen 1023-32 und 240 sind weiterhin vorhanden, die Baustellenabsperrungen wurden aber seither verändert.
- Auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg sind an zwei Stellen auf jeweils ca. 10-15m dauerhafte Baustelleneinbauten vorgenommen worden (Baukran etc.)
- An diesen beiden Stellen wird der Verkehr über Holzrampen, im 90 Grad-Winkel vom Randstein (Hochbord) herunter auf die abgesperrte rechte Fahrbahn geführt.
Dazu folgende Anmerkungen:
1. Die Radwegbenutzungspflicht erlischt bei nicht benutzbaren Radwegen. Ein Schild 1023-32 ist ein klarer Hinweis darauf, dass der Radweg nicht benutzbar ist.
Ich persönlich nutze daher an dieser Stelle grundsätzlich die Fahrbahn. Vor dem Beginn der Kraftfahrzeugstraße (Zeichen 331.1) wechsle ich wieder auf den Radweg.
Andere Radfahrer, die diese Verkehrsregel nicht kennen, befahren womöglich weiter den gemeinsamen Geh- und Radweg.
Auch hinsichtlich der Tatsache, dass im Bußgeldkatalog kein Bußgeld für die Missachtung dieses Zusatzschildes vorgesehen ist, ist das "trotzdem fahren" verständlich.
2. Die angebrachten vier Holzrampen zur Überwindung des Randsteins sind bei trockenem Wetter für Radfahrer gefährlich:
- Wenn sie auch nur um 2cm verrutschen, entsteht an der Oberseite eine Spalte zwischen Rampe und Randstein, in der ein Fahrradreifen einfädeln kann, was zum Sturz führt
- die Unterkante der Holzrampen besteht aus einer ca. 2 cm hohen Kante, die in einem spitzen Winkel angefahren werden muss: Sturzgefahr
Bei nassem Wetter kommt eine erhebliche Rutschgefahr auf dem Holz für Radfahrer und auch für Fußgänger hinzu.
3. Die angebrachten Schilder 1023-32 haben also keine echte Funktion für den Radverkehr (da sie nicht mit Bussgeld belegt sind). Warum sind sie da?
Meine Theorie ist: Es geht um die Haftungsfrage bei Unfällen.
Wenn an einer der gefährlichen Rampen tatsächlich ein Radfahrer verletzt wird, wird es dieser Radfahrer vor Gericht schwer haben, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen.
Es handelt sich also nicht um eine Vorsichtsmaßnahme für Radfahrer, sondern um den Selbstschutz des Baustellenbetreibers vor möglichen Schadensersatzansprüchen.
4. Aktuell ist einer der beiden Fahrstreifen durch die Baustelle ohnehin gesperrt.
Der Radverkehr wird durch die unklare Beschilderung und die gefährlichen Rampen erheblich behindert.
Bei Unfällen durch die Baustelle werden die Opfer durch die unklare Beschilderung in eine rechtlich ungünstige Situation gebracht.
Ich möchte anregen, den (derzeit gesperrten) rechten Fahrstreifen der Fahrbahn zu einem temporären Fahrradstreifen umzuwidmen
Am Ende der Baustelle sollte eine asphaltierte/betonierte und gut fahrbare Rampe auf den Hochbordradweg führen.
Das würde die genannten Probleme (Haftungsfragen und Verkehrssicherheit) beheben.
Ich hoffe die Argumente sind nachvollziehbar. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ich nehme mir auch die Freiheit, den örtlichen ADFC über diese Situation zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
XXXX