Beiträge von Autostadt_MS

ich schrieb doch extra: Wenn sie denn wenigstens eine "feministische Außenministerin" gewesen wäre.

Mitnichten habe ich was gegen eine feministische Außenpolitik, aber dass Baerbock diese auch nur ansatzweise verwirklicht hat konnte ich nicht erkennen - von ein paar Pressestatements und ungeschickten Beleidigungen anderer Regierungen, die den hochgefährlichen Trend der Verstärkung von konfrontativen Spannungen noch befeuert haben, mal abgesehen.

Konflikte zu schüren ist bekanntlich ein sehr einfacher Job, für den es keinerlei diplomatische Fähigkeiten braucht.
Das ist aber gerade nicht(!) der Job eines Außenministeriums, bzw. sollte es nicht sein.

Wenn sie denn wenigstens eine "feministische Außenministerin" gewesen wäre.

Schade, dass bislang wohl noch niemand geklagt hat wegen des m.E. klar vorliegenden Verstoßes gegen die von Deutschland unterzeichnete und ratifizierte Behindertenrechtskonvention.

Wow, jetzt soll auch noch die "We are fighting a war against xyz" ausgerechnet UN-Generalversammlungspräsidentin werden ...

Mal gespannt wie viele ethisch wichtige zusätzliche (feministische?) Kriege diese Dame dort anzetteln kann. Aber zum Glück sind die Befugnisse nicht allzu umfänglich, wobei das Anheizen von Spannungen und das forcieren von Feindbildern auch ohne sonderlich viele Befugnisse und Kompetenzen möglich sein wird.

Interessant jedenfalls wie konsequent die diversen 'Schäfchen' der Oligarchen-Lobbyorganisationen (Baerbock ist vom WEF im Rahmen des Young leader Programms als geeignet befunden worden um auf die gut vernetzte Karriereleiter geworfen zu werden) an jeweilige Positionen verschoben werden.
Wär mal interessant wie sich das Geschachere hin zur UN im Hinblick auf Baerbocks Kontostand darstellt.

Auch wenn es heutzutage (Springer sei Dank?) vielleicht 'altmodisch' klingen mag sind die Meinungsmanipulationen keine Manifestation der 'Pressefreieheit', sondern notwendig sich einstellende Konsequenz von exzessiver materieller Ungleichheit.
Die Landschaft der Leitmedien ist nahezu ausnahmslos in den Händen von Familien deren Vermögen mindestens im 3-stelligen Mio. Bereich liegen oder aber im Milliardenbereich (Springer, Bertelsmann-gruppe)
Sprich: der relevante Teil der Medienlandschaft ist fest in den Händen von West-Oligarchen, die dann auch noch unisono unliebsame Wahlergebnisse immer öfter auf 'illegitime' Einflussmahme von irgendwelchen Ost-Oligarchen schieben wollen. Beweise sind da längst nicht mehr nötig, genauso wenig wie es irgendwelcher Beweise bedarf um chinesische Produkte ("systemischer Rivale...") zu verbieten und lieber Technik eines Landes einzusetzen, das schon vor über 10 Jahren (Snowden) über die Fähigkeit und Bereitschaft verfügte die Kommunikation unserer damaligen Kanzlerin (und nicht nur die) zu 100% abzuhören, und die standardmäßig Hintertüren in ihre IT-Produkte einbauen.
Teils werden ja sogar Sachen eingekauft, bei denen recht sicher davon ausgegangen werden kann, dass sie bei Bedarf mit einem Mausklick des Pentagon stillgelegt werden können (F35 usw.).
Verrückte Welt.

Und wenn dann diese systematischen Desinformationskampagnen des Polit-establishments und der Leitmedien zu steigendem Einfluss rechter und rechtsextremistischer Parteien führen:
um so besser - auch wenn öffentlich noch gern eine Anti-AfD Agenda ins Schaufenster gestellt wird.

Was die Notwendigkeit von Völkerverständigung etc. angeht stimme ich zu. Das ist aber m.E. weder von Tooze bestritten, noch gehört das zu den Kernaussagen des Interviews.

u.a. relevant finde ich den Hinweis auf das Unterbewerten von 'sozialen' Belangen. Das zeigt sich auch bei der Diskussion um das gegenwärtige Paket der Sonderschulden, die nicht nur zu einer erheblichen Umweltbelastung aufgrund der direkten und indirekten Auswirkungen der angestrebten Hochrüstung zur Kriegstüchtigkeit führen werden, sondern auch die soziale bzw. finanziell-materielle Kluft der Gesellschaft abermals vertiefen werden.

Inwieweit das zu einem feedbackkreis von Ungleichheit und Umweltzerstörung führt scheint in 'grünen Kreisen' immer noch nicht angekommen zu sein.

Siehe dazu:

Zehn Gründe, warum soziale Ungleichheit die Klimaerhitzung schürt – und warum eine Klimabewegung soziale Fragen aufgreifen sollte von Martin Auer - Celsius - der Klimablog von Scientists for Future Österreich

Lesedauer 12 Minuten.    Soll Klimapolitik sich rein auf die Senkung der CO2-Emissionen konzentrieren, oder soll sie die Klimaproblematik in ein…

at.scientists4future.org

Oder auch:
https://www.oxfam.de/system/files/documents/20231120-oxfam-klima-ungleichheit.pdf

Insofern werden die hineinverhandelten 100mio. Klima€ der problemlage allenfalls sehr unzureichend gerecht, sondern beinhalten leider etliche gesamtgesellschaftliche Rebouns oder Backfire-Effekte.
Der Verzicht auf Klimageld und allgemein der Verzicht auf Kopplung von Ungleichheeitsbekämpfung und Umweltgerechtigkeit forciert nicht nur den eiteren REchtsruck, sondern stabilisiert auch die Abkehr weiter gesellschaftlicher Schichten von progressiver bzw. notwendiger Umweltpolitik insofern, als dies - zu Recht (!!) - als Determinante einer weiteren Prekarisierung der eigenen realen oder drohend-prekären sozial-finanziellen Lage eingeordnet wird.
Auch wenn sich dieser ökologische 'roll-back' als Phänomen von Reaktanz zeigt, liegt doch dahinter ein ganz klassischer Klassenkonflikt, in welchem sich ein Teil des Grün-bürgerlichen Politestablishments auf die Seite der Besitzenden geschlagen hat, bzw. deren Perspektive einnimmt und deren Bearbeitungsstrategien innerhalb des Schwarz/Grünen Projektes verinnerlicht hat.
Aus der Perspektive von 'Mode als Ausdruck kultureller Identität' ist da zB das bewestete und krawattierte neue Outfit von Haubitzen-Anton durchaus 'pars pro toto'. Abgesehen von der Frisur ist der Mann mittlerweile voll kompatibel zur früheren Norm der FAZ-Leserschaft.

Ich versteh grad nicht was das überhaupt bedeuten soll.

Wörtlich genommen hieße das doch eigentlich, dass die gesamte Fahrbahn durch die Beschilderung Radweg geworden ist, also der Autoverkehr dort ausgeschlossen ist?

Siehe auch:

"Koalition der Willigen" will Druck auf Putin erhöhen

Eine Gruppe von Ukraine-Verbündeten hat sich laut dem britischen Premier Starmer darauf verständigt, mehr Druck auf Moskau auszuüben. Durch weitere Sanktionen…

www.tagesschau.de

Die Bedingung NATO/AUKUS Truppen in der Ukraine zu stationieren kann m.E. nur so interpretiert werden, dass alles unterhalb eines 'NATO Siegfriedens' für die derzeitige EU-Chefetage unannehmbar ist.
Fragt sich aber m.E. wie lange die Menschen in der Ukraine noch bereit sein werden diesen Stellvertreterkrieg weiter zu führen, wieviel menschliches und materielles Elend noch über die Ukraine kommen muss, bis dann die EU-NATO einer Kriegsbeendigung zuzustimmen bereit ist.

Aber wer weiss, vielleicht schaffen es die USA und RUS auch die 'Koalition der Willigen' zu übergehen und den Krieg doch noch 'vorzeitig' zu beenden?

Mal abwarten wie es weitergeht.
Erstmal arbeitet ja die EU-NATO mit ihrer 'Koalition der Willigen' daran Verhandlungsbedingungen gegen Russland durchzusetzen, die absehbar für die russ. Führung komplett unannehmbar sind.
Das Ziel scheint tatsächlich eine möglichst lange (bis mind. 2029) Fortsetzung des Krieges zu sein. Auch der BND hat ja vor kurzem in diese Richtung veröffentlicht:
(aus NTV-Ukraine-Ticker vom 8.3.25):

Sehr lesenswerter Kommentar zur altuellen Schuldenbremse Sonder'vermögen' Koalitionsgeschichte von Tooze:

Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“

Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.

taz.de

Dobrindt ist einer dieser recht zahlreichen 'Fälle', bei denen von den Leitmedien fast durchgängig 'Mitte' zugeordnet wird, obgleich dieser Herr und seine Gefolgschaft inhaltlich klar in Richtung rechtsextrem eingeordnet werden müsste.

Siehe dazu zB eine positive mediale Ausnehme beim dfl:

Konservative Revolution - Anschwellender Revolutionsgesang (1/2)

Bis Anfang 2018 war "konservative Revolution" kaum jemandem ein Begriff. Doch dann äußerte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt in der Zeitung "Die Welt" den…

www.deutschlandfunk.de

Die "Vaterlandslosen Gesellen" sind recht interessant, vor allem vor dem Kontext, dass dieser Ausdruck von Kaiser Wilhelm geprägt wurde, der damit die Parlamentsablehnung seiner - den ersten Weltkrieg vorbereitenden - Aufrüstungsorgie der deutschen Marine kritisierte.

Würde mich mittlerweile nicht mehr wundern, wenn dieser Ausdruck von der 'Parteilinken' bewußt in diesem historischen Kontext gesetzt worden wäre. Würde auch gut zu den Positionen des 'Parteilinken' Haubitzen-Anton passen.

Davon abgesehen zeigt sich m.E. mal wieder, dass die 'Grünen' allenfalls in der Opposition eine positive Rolle für den Fortgang der Geschichte leisten können.

Zitat von Pepschmier

Aber bei dieser Wahl wurde ja wohl eindeutig mit völlig falschen Aussagen geworben. Sozusagen mit dem Gegenteil dessen, was dann nach dem Wahlsieg getan wird. Und zwar nicht erst nach ein paar Jahren, wo man sich mit dem albernen "ich habe mich weiterentwickelt" rausreden kann. Sondern zacki-zacki, vom ersten Tag nach der Wahl an.

Wo ist denn da jetzt der Unterschied zu den Desinformationskampagnen, vor denen ich ständig gewarnt werde?

Ich erinnere da gerade die sPD Kampagne 'Nieder mit der Merkelsteuer' (2% Mehrwertsteuererhöhung), wo dann nach den Koalitionsgesprächen als 'Kompromiss' die noch heute gültigen 3% heraus kamen.
Hat für mich schon Gründe, warum ich schon mehrmals mangels Alternative die Partei 'Die Partei' gewählt habe.

Empfehlenswerte Lektüre:
"Die Transformation der Demokratie" von Agnoli.
Alt, aber aktuell und in Neuauflage wieder erhältlich.

Naja, ist das nicht eher 'Rhetorik'?
Dass in der Sklavenhalter-Antike und in den Feudalistischen Systemen Missstände, Unterdrückung usw usw herrschten ist ja eher ne Binse.

Aktuell dagegen ist doch nunmal der 'Mitte vs. Systemkritik' Diskurs aktuell, wobei 'Mitte' die 'Guten' seien und Systemkritik zur Zeit von kleinen Ausnahmen abgesehen eher von Rechts kommt, wobei Systemkritik dabei im Grunde Anführungszeichen bräuchten.
'Konservative Revolution' (O-ton Dobrindt) und die libertären Varianten des Rechtsextremismus (Schäeffler (fDP) und div. Oligarchen) domieren doch derzeit auf der Bühne und werden von den oligarchischen 'Mitte'(?) Medien permanent freiwillig und unfreiwillig weiter nach vorn gebracht.

Nüchtern betrachtet sind es die alten Kategorien von 'Brot und Spiele', die die Systemzustimmung oder Ablehnung determinieren. Das ganze Gerede von Freiheit, Demokratie usw. ist in den allermeisten Fällen nichts als Hohlphrase. Real entscheidet in den kapitalistischen Formaldemokratien nahezu ausschließlich die Einschätzung des Wahlvolkes (auf Basis des Medieninputs und in geringen Teilen aufgrund von Welterfahrung 'in Präsenz') über die Chancen auf materielle Zugewinne über die Zusammensetzung der jeweils gewählten Regierungen.

Mag man bedauern (Aufklärung, Werte, etc.), ist aber der Fall. Goldener Westen / Tellerwäscher-Millionär, aktuellstes iphone, Chance auf Eigenheim und SUV, abschlagsfreies Erben, Restriktionen gegen die jeweiligen 'die da unten' zu eigenen Gunsten (für's Selbstwertegefühl) , ..., ..., ..., da ließe sich ne sehr sehr lange Liste erstellen. Erich Fromm brachte das einst ebenso plakativ wie zutreffen auf den Buchdeckel:

"Haben oder Sein"

Nach Sieg des Kapitalismus scheinen die Würfel erstmal gefallen, und das 'Haben' steht nicht nur an erster Stelle, sondern danach kommt erstmal sehr lange nichts (von Heuchelei mal abgesehen).

Ansnahmen sind selten.
Ich selbst kann mich davon auch nicht komplett frei machen. Klar wären 'eigentlich' drei oder vier Fahrräder genug ....

Individualpsychologisch mag das mit 'Gier' zu fassen sein, gesellschaftlich gibt es da je nach System durchaus Unterschiede. Selbst der Feudalismus, brutal wie er in der Regel agierte, war immerhin fähig in gewissen Zeiten im Gleichgewicht zu bleiben ohne durch Konkurrenzzwänge in Expansionismus getrieben werden (die Bach'schen Fugen gelten da ja durchaus zu Recht als Widerspiegelung).

Im Kapitalismus ist das so nicht möglich, es sei denn zum Preis des Untergangs. Wer im Konkurrenzkampf (gesellschaftlich, national, international) nicht obsiegend besteht, hat halt die 'Arschkarte' in Form von Marginalisierung, Desintegration und Entzug von Souveränität (siehe Schäuble vs. Griechenland), siehe die 'guten Kapitalisten', die versuchen fair mit ihren Mehrwert schaffenden Arbeitern/Angestellten umzugehen und am Ende vor der Alternative Insolvenz vs. Lohnrestriktionen/Entlassungen stehen.

Dass homo sapiens es bislang noch nicht dauerhaft geschafft hat ein gut funktionierendes demokratisches Gegenmodell von Kooperationsgesellschaft auf die Wege zu bringen stimmt natürlich, aber was bitte ist das für ein Argument?
Fresst Schafsscheisse, weil Ziegenscheisse noch schlechter schmeckt?

Interessant bzw. typisch bei Kopstein (und vielen anderen) ist doch, dass sie eine Formation von Wirtschaft/Staat/Gesellschaft als Positives gegenüber den faschistoid chauvinistischen Figuren wie Trump/Orban setzen, und dabei ganz nonchalant übergehen, dass es genau diese gesellschaftlich/staatlich/wirtschaftlichen Formationen sind, die erst die Oligarchen, die ökonomisch grundlegend gespaltenen Gesellschaften, die 'rust belts' usw. geboren haben.

Dieser offensichtliche Widerspruch wird - durchaus typisch für unsere Leitmedien - nicht ansatzweise thematisiert.

Ich halt es da eher mit dem alten aber treffenden Horkheimer'schen Satz:
"Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll zum Faschismus schweigen"

Ja, sehr praktisch, wie sich jetzt jedwede Kritik an den Verhältnissen als 'Kreml Propaganda' framen lässt.
Aber Militarismus und Realitätsverweigerung gingen schon immer Hand in Hand.

Von den 'Drei Jahrzehnten Abrüstung' kann ich nicht sonderlich viel erkennen. Die USA haben beständig das Budget bis auf derzeit knapp 1.000Mrd. (alles eingerechnet) erhöht, das Atomwaffenarsenal wurde modernisiert, in vielen Teile der Welt haben die NATO-Staaten als 'Koalition der Willigen' mit unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irak etc.) gruseligste Verheerungen angerichtet und für - ihre Rohstoffversorgungsinteressen absichernde - 'failed states' gesorgt, ...

Im EU Teil der NATO, das stimmt, wurde bei der Umstrukturierung von 'Verteidigung' hin zu einem weltweit aktionsfähigen Interventionsmilitär (Deutschland wird am Hindukusch verteidigt...) Einiges an Militärausgaben eingespart, während zugleich innenpolitisch die Renditen der Oberschichten explodierten und im gesamten 'wertewestlichen' Europa die Sozialstaatstraditionen, Arbeitnehmerrecht, Mieterrechte, etc. kleinrasiert wurden, was dazu beitrug die Rechtsruckpolitik zur treibenden Kraft in Europa zu machen, die wohl die nächsten Jahrzehnte gestalten wird, wie es sich mit Meloni/vonderLeyen/Kallas abzeichnet.
Der Rechtsruck in Russland steht doch beileibe nicht alleine da, schon vorher gab es Berlusconi und Konsorten, gab es imperiales Kriegshandeln der Ära Bush/Rumsfeld/Albright, das sich recht nahtlos an die u.a. gegen Russland gerichtete Politik von B.Clinton (siehe die seit ein paar Jahren freigegebenen cables zu den Deals Clinton/Jelzin) anschloss. ABM und inf wurde aufgekündigt, Raketen in Form von Raketenabwehrsystemen wurden in Rumänien stationiert, die NATO wurde massiv ausgeweitet und mit Obamas 'pivot to asia' wurde die militärische Frontstellung gegen den 'Rivalen' China sehr massiv ausgeweitet.
WAS daran ist 'Abrüstung'? Von der Militarisierung des Weltraums, der emsigen Entwicklung autonomer Waffensysteme, der Erweiterung der globalen Massenüberwachungsmaschine usw. mal ganz zu schweigen.

Dass auch Russland damit begonnen hat die Destabilisierungsmethoden der USA zu übernehmen (u.a. mit Unterstützung diverser oppositioneller Gruppierungen) ist m.E. zutreffend.
Wäre allerdings auch ziemlich seltsam, wenn diese Vorgehensweise auf alle Zeiten dem 'Wertewesten' vorbehalten bleiben würde. Seit der Geschichte mit E.Bernay und United fruit company (Regime Change in Guatemala 1954 mit Einsetzung eines US freundlichen faschistischen Militärregimes) gehörte das ja fest ins Operationsbesteck der westlichen 'Wertegemeinschaft'.
Auch in Bezug auf die regime-change Operationen hat nach 1990 im Westen keinerlei Abrüstung stattgefunden. Die diversen 'Spezialoperationen' gingen doch munter weiter, wobei in den betroffenen Ländern noch heute oft unerträgliche Zustände herrschen (Libyen, Afghanistan, Syrien, usw.).

Ja, Hartz5 ist ja incl. 100% Sanktionierung (also in der Praxis: 'Für 1€ Kloputzen oder verhungern') bereits von Schwarz/Seeheimer Koalition abgesegnet.
Wir sind (Gini-Index für Vermögen bereits bei über 0,8!) längst wieder auf dem Weg ins 19.Jhd mit einer tiefen sozialen Kluft und der Marginalisierung und Diffamierung des 'armen' Teils unserer Gesellschaft.
Feindbildung, Aufrüstung und internationaler Dominanzanspruch gehen halt in aller Regel mit antidemokratischer sozialer Spaltung einher.
Dass das noch ein gutes Ende nimmt scheint derzeit extrem unwahrscheinlich.
'Der Westen' steht rechts.

Zitat von cubernaut

Hach, der friedfertige Putin. Dagegen alles Militaristen unter uns, die einfach nur Krieg wollen.

Ja, es ist wieder so weit:
Der Militarismus regiert.

Na denn:

Ansonsten stimmt es natürlich, dass es Waffenlager gibt mit militärischem Gerät und militärischem Sprengstoff. Es ist auch davon auszugehen, dass bislang nur ein Bruchteil gefunden wurde.
Ist nur 'dummerweise' nicht 'DER RUSSE', sondern Reichsbürger, KSK-Leute und rechtsextreme Bundeswehrsoldaten, die es längst nicht nur einzeln, sondern auch in organisierten Zusammenhängen gibt.
Einfach mal das 'Internet' zur Recherche nutzen und nicht nur auf den bekanntermaßen rechtskonservativen militaristischen BR vertrauen?

Z.B. Spiegel in 2020:

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Das Waffenlager des KSK-Kämpfers

Die Ermittlungen gegen einen Elitesoldaten fördern beunruhigende Details zutage. Nach SPIEGEL-Informationen zweigte der altgediente KSK-Mann reichlich Munition…

www.spiegel.de

Darin:

"Das Verteidigungsministerium prüft nach der Razzia bei einem Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Eiltempo eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften für die Lagerung von Waffen, Munition und Sprengstoff. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Ministerium eine breit angelegte "Überprüfung der Bewirtschaftung und Bestandsnachweisführung von Waffen und Munition" eingeleitet. Diese erstreckt sich auf die ganze Bundeswehr, gilt aber für das "KSK im Besonderen", heißt es in einem vertraulichen Bericht für den Bundestag.
Das Papier bestätigt eine SPIEGEL-Meldung aus der vergangenen Woche. Demnach wurden in einem unterirdischen Waffenversteck auf dem Privatgrundstück des Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. neben einem AK47-Sturmgewehr und einer Schreckschusswaffe des Herstellers Heckler und Koch auch "mehrere Tausend Stück Gewehr- und Pistolenmunition" gefunden.
"Die bisher bekannten Losnummern konnten Beständen der Bundeswehr zugeordnet werden", heißt es in dem Dossier. Demnach handelt es sich um Munition für Neun-Millimeter-Pistolen und für Sturmgewehre wie das G36.

Noch mehr alarmiert die Ermittler, dass Sch. in seinem Versteck auch hochexplosiven Sprengstoff aus Truppenbeständen hortete. So fand man in dem Waffenlager vier 500-Gramm-Pakete mit PETN-Sprengstoff. Zudem versteckte Sch. zehn Sprengzünder, drei Sprengfolien, eine Sprengschnur, neun Rauchgranaten, Signalpatronen und Zünder für Übungshandgranaten. Auch dieses Material stammt wohl von der Bundeswehr. "

Zitat von Yeti

Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Mehr gibt es da nicht zu analysieren.

Man kann darüber reden, warum Putin das getan hat. Aber keiner dieser möglichen Gründe rechtfertigt einen Angriffskrieg.

Der 'Strohmenn' lässt grüßen.

Aber es ist m.E. durchaus symptomatisch für die faktenfremde 'Qualität' der meisten der gegenwärtigen Diskussionen rund um den Ukrainekrieg, dass jegliche ursachenbezogenen Analysen bereits 'Kreml Propagnada' seien und (->Strohmann) damit die Kriegsschuld der russ. Führung in Frage gestellt würde.
Das geht dann schon sehr straight in Richtung Denkverbot bzw. Denkabstinenz.
Wer nicht ml zur realistischen und tatsachenbezogenen Analyse der Ursachen bereit ist, sollte vielleicht besser darauf verzichten sich zum Thema zu äussern?

Der Satz
'Mehr gibt es da nicht zu analysieren'
ist im Kern ein Affront gegenüber den Fortschritten und Stärken der europäischen Aufklärung, womit den tumben Emotionen und Feindbildaufbauten mal wieder Tür und Tor geöffnet wird.
#AusDerGeschichteNichtsGelernt?