Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Die "Vaterlandslosen Gesellen" sind recht interessant, vor allem vor dem Kontext, dass dieser Ausdruck von Kaiser Wilhelm geprägt wurde, der damit die Parlamentsablehnung seiner - den ersten Weltkrieg vorbereitenden - Aufrüstungsorgie der deutschen Marine kritisierte.

    Würde mich mittlerweile nicht mehr wundern, wenn dieser Ausdruck von der 'Parteilinken' :D bewußt in diesem historischen Kontext gesetzt worden wäre. Würde auch gut zu den Positionen des 'Parteilinken' :D Haubitzen-Anton passen.

    Davon abgesehen zeigt sich m.E. mal wieder, dass die 'Grünen' allenfalls in der Opposition eine positive Rolle für den Fortgang der Geschichte leisten können.

    Dieser geplante Geldberg wird m.E. eh nix erzeugen, außer ordentliche zukünftige Zinszahlungen. Da freuen sich die Banken.

    Denn erstens gehts beim Geldverteilen ja immer erst mal drum, wo es landet. Wenn jemand ein Milliardenprogramm an zu verteilendem Geld aufsetzt, rattern sicher schon die Tischkalkulatoren bei den potentiellen Empfängern aus der Realwirtschaft, die bestellen die Ferraris und reiben sich die Hände. In der Schattenwirtschaft sowieso, denn neue staatliche Milliardenschulden eines EU-AAA-Landes bedeuten für all jene, die an den exklusiven Tradingprogrammen ab 20 Millionen Anlagesumme teilnehmen dürfen, eine Sicherstellung des lebenslangen leistungslosen Einkommens und die steigende Verwunderung, warum sie nicht besteuert werden.

    Zweitens kann sehr bezweifelt werden, ob unsere Verwaltung überhaupt in der Lage ist, das Geld zu verpulvern. Wenn ich mir z.B. bei uns in Fürstenfeldbruck ansehe, dass zwischen einem Beschluss und seiner Umsetzung *mindestens* die Zeitspanne vergeht, die ein frisch eingeschultes Kind bis zum Abitur braucht, weiß ich nicht, wie das gehen soll. Denn das liegt ja nicht am Geld, sondern vielmehr daran, dass sich das betreffende Gremium max. 3 mal im Jahr trifft und dann garantiert jemand krank ist, worauf man sich wieder vertagen muss, dann sind aber Schulferien, da geht sowieso nix (warum eigentlich?) und so weiter und so fort.

    Es wird jetzt so getan, als ob das viele Geld alles "heilen" würde. Glaub ich aber nicht, die Problemursache der reichsten Länder der Welt ist garantiert nicht fehlendes Geld.

    Zitat von Autostadt_MS

    Die "Vaterlandslosen Gesellen" sind recht interessant, vor allem vor dem Kontext, dass dieser Ausdruck von Kaiser Wilhelm geprägt wurde, der damit die Parlamentsablehnung seiner - den ersten Weltkrieg vorbereitenden - Aufrüstungsorgie der deutschen Marine kritisierte.

    Den Begriff "Vaterlandslose Gesellen" hat Katharina Dröge von den Grünen nicht direkt benutzt gegenüber den Linken, aber das was sie sagte, war durchaus als Vorwurf gemeint. Allerdings bleibt bei dem was sie sagt offen, ob sie es für geboten hält, die Ukraine zu unterstützen, weil es ein Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen wurde und es deshalb verdient, dass ihm geholfen wird, oder ob es aus Eigennutz geschieht im Sinne von wir unterstützen die Ukraine deshalb, weil andernfalls Deutschland in Gefahr geriete ebenfalls Opfer eines russischen Angriffs zu werden. Und nur in diesem zweiten Sinn wäre der Vorwurf von den "Vaterlosen Gesellen" ja vergleichbar mit Kaisers Wilhelms Erbostsein darüber, dass die Sozialdemokraten seine Aufrüstungspläne ablehnten.

    Zitat von Autostadt_MS

    Ich erinnere da gerade die sPD Kampagne 'Nieder mit der Merkelsteuer' (2% Mehrwertsteuererhöhung), wo dann nach den Koalitionsgesprächen als 'Kompromiss' die noch heute gültigen 3% heraus kamen.

    Als ich damals einen befreundeten Juso (später Staatsminister + derzeit Staatssekretär) darauf ansprach, meinte er: "Du musst das dialektisch sehen". Ja klar, ich hatte meinen Marx auch gelesen :)

    "Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl steht das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl fest: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben, wie der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung in Berlin feststellte. Die Partei bleibt dabei mit 4,981 Prozent aber weiter hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde.

    CDU und CSU kommen zusammen auf 28,6 Prozent
    die AfD auf 20,8 Prozent
    die SPD auf 16,4 Prozent
    die Grünen auf 11,6 Prozent
    die Linke auf 8,8 Prozent
    In Sitzen bedeutet dies: CDU/CSU 208, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64 und SSW 1. Die FDP flog mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag."

    Quelle: ZDFheute, Ergebnis der Bundestagswahl:
    BSW bleibt unter Fünf-Prozent-Hürde
    14.03.2025 | 11:35

    Bundestagswahl: Endgültiges Ergebnis veröffentlicht
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem endgültigen Ergebnis der Wahl liegt die Partei bei 4,981 Prozent.
    www.zdf.de

    Möglicherweise wird gegen das Ergebnis vom BSW noch geklagt werden. Ach möge es doch bald so weit sein, dass die AfD da steht, wo heute das BSW steht.

    "Union und SPD einigen sich mit Grünen über Finanzpaket
    Stand: 14.03.2025, 18:08 Uhr"

    100 Milliarden für Klimaschutz: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Schulden-Paket
    In den Gesprächen über die milliardenschweren Schulden für Infrastruktur und Verteidigung gibt es jetzt eine Einigung.
    www1.wdr.de

    Vielen Dank für die Beteiligung an der Umfrage "Wird noch vom alten Bundestag die von schwarz-rot gewünschte Rekord-Neuverschuldung beschlossen werden?"

    Beitrag

    RE: Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    […]

    https://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/8850

    Ich fürchte du liegst verdammt richtig in deiner Einschätzung.

    Schulden machen ist ganz okay, Hauptsache es entscheiden nicht "die grünen Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben" darüber, was mit dem so "gewonnenen" Geld gemacht wird, darauf spekuliert jetzt Merz, dass seine Anhänger das denken. Zum Schulden machen sind die Grünen noch nötig und willkommen, aber nicht zum Geld ausgeben, scheint das schwarz-rote Kalkül zu sein.

    …
    Ullie
    11. März 2025 um 23:27

    Inzwischen ist es nicht mehr möglich, das so klar zu beantworten. Und ich muss gestehen, ich hatte zu lange mit einer eigenen Antwort gezögert.

    Man müsste jetzt wohl fragen:

    Haben sich die Grünen von Merz und Klingbeil einkaufen lassen.

    Und war es das wert?

    Zwar haben die Grünen 100 Milliarden für Klima- und Umweltschutz herausgehandelt, aber der Fortbestand für das Deutschlandticket ist immer noch nicht sicher. Und ich weiß auch nicht, ob in irgendeiner Fußnote festgelegt ist, dass die Förderung von Atomkraftwerken, die ja gerade in CDU-Kreisen immer schon als umwelt- und klimaschonend bezeichnet wurden, ausgeschlossen ist.

    Auch der Ausbau schneller Landstraßen und Autobahnen ist damit nicht vom Tisch. :(

    Zitat von Yeti

    Für eine künftige Oppositionspartei ist das Ergebnis nicht schlecht.

    Kann ja noch werden, wenn der BSW klagt gegen das Ergebnis und neu ausgezählt wird und der BSW dann doch genug Stimmen hat... Oder würde dann die ganze Wahl wiederholt werden?

    Jedenfalls mit einem BSW im Bundestag, hätten wir möglicherweise eine Rot-Schwarz-Grün Ampel.

    Aber vielleicht ist es besser so wie es ist?

    Zitat von Ullie

    Kann ja noch werden, wenn der BSW klagt gegen das Ergebnis und neu ausgezählt wird und der BSW dann doch genug Stimmen hat... Oder würde dann die ganze Wahl wiederholt werden?

    Es kommt ja darauf an, wo Probleme festgestellt werden. Wenn bei der Abstimmung alles normal lief, braucht man nicht normal wählen. Und sonst nur in den betroffenen Gebieten.

    Wenn die Auszählung / Übermittlung fehlerhaft war, und das konnte ja zumindest in einzelnen Wahllokalen nachvollzogen werden, denke ich nicht, dass man neu wählen müsste. Stattdessen sollte es reichen, das Wahlergebnis zu korrigieren. Dann wäre das BSW ggfs. drin, und knapp 5% der Altpartei-Abgeordneten müssten ihren Sitz räumen.

    Das ist aber alles ein langwieriger Prozess, den das BSW verständlicherweise jetzt schon abkürzen wollte.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    "Was sind denn die tatsächlichen Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands? Putin, klar, Abhängigkeit von Amerika, klar. Aber darüber hinaus muss man doch Klimakatastrophen mitdenken, und Geld für die Migrationsfrage. Auch Kinderarmut ist im Grunde für die deutsche Gesellschaft bedrohlich. Deswegen müssten Investitionen in die Sozialpolitik ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Denn die Ungleichheit ist für die deutsche Gesellschaft mittlerweile ein absolutes Kernproblem." Zitat aus dem taz-Interview mit Adam Tooze

    Abhängigkeit von Amerika ist meines Erachtens nicht das Problem. Das Problem ist die Abhängigkeit von einem solchen US-Amerika, wie Trump gerade versucht es umzugestalten. Was ihm hoffentlich nicht gelingen wird.

    Auch Abhängigkeit von der Russischen Föderation ist eigentlich kein Problem, bzw. war kein Problem, sondern Teil der Lösung, die Frontstellung Warschauer Pakt contra Nato abzubauen. Wer glaubt, wenn die Nationen unabhängig sind von anderen Nationen, dann sind sie sicher, der irrt. Erst die Abhängigkeit schafft Sicherheit.

    Wurde zu wenig getan, um diese negative Entwicklung, die Russland genommen hat und die die USA gerade nimmt, zu beeinflussen? Die Frage müsste doch zumindest gestellt werden. Stattdessen kommt die Forderung nach Unabhängigkeit. Da kann man tatsächlich froh sein, dass Merz zumindest offiziell verkündet, dass er keine eigenen deutschen Atomwaffen will: "Merz lehnt eigene Atomwaffen für Deutschland ab".

    Spiegel vom 9.3.25 https://www.spiegel.de/politik/deutsc…d6-a875391de046

    Friedrich Merz äußert sich im Interview über deutsche Atomwaffen und …
    archive.ph

    Staaten müssen Beziehungen zueinander pflegen. Aber nur wenn daran auch die Menschen beteiligt werden, die in den Staaten leben, ist das fruchtbar. Mallorca-Tourismus, bei dem sich die Urlauber darüber aufregen, dass die Schnitzel angeblich zu klein und das Bier angeblich zu warm sei, sind keine ausreichende Kommunikationsgrundlage.

    Dieser Austausch zwischen den Menschen der verschiedenen Staaten muss von bewährten gesellschaftlich anerkannten Institutionen sinnvoll gestaltet werden und dafür staatlich unterstützt werden. Da gibt es Leute, die regen sich darüber auf, dass sie nicht das Geld haben, jedes Jahr oder sogar mehrmals jedes Jahr eine Urlaubs-Flugreise zu machen. Das eigentlich Schlimme aber ist, dass anerkannte Sportvereine, Gesangvereine, Musik- und Tanzgruppen, Umweltverbände usw. nicht stärker dabei gefördert werden, diesen Austausch zu organisieren, und zwar und gerade auch für die Menschen, die nicht selbst über viel Geld verfügen. Und das ohne Antrag auf Kostenzuschuss für Arme, sondern weil es ganz selbstverständlich ist, dass alle, die in einem Verein usw. tätig sind, die Möglichkeit haben, sich an internationalen Kontakten zu beteiligen.

    Was die Notwendigkeit von Völkerverständigung etc. angeht stimme ich zu. Das ist aber m.E. weder von Tooze bestritten, noch gehört das zu den Kernaussagen des Interviews.

    u.a. relevant finde ich den Hinweis auf das Unterbewerten von 'sozialen' Belangen. Das zeigt sich auch bei der Diskussion um das gegenwärtige Paket der Sonderschulden, die nicht nur zu einer erheblichen Umweltbelastung aufgrund der direkten und indirekten Auswirkungen der angestrebten Hochrüstung zur Kriegstüchtigkeit führen werden, sondern auch die soziale bzw. finanziell-materielle Kluft der Gesellschaft abermals vertiefen werden.

    Inwieweit das zu einem feedbackkreis von Ungleichheit und Umweltzerstörung führt scheint in 'grünen Kreisen' immer noch nicht angekommen zu sein.

    Siehe dazu:

    Zehn Gründe, warum soziale Ungleichheit die Klimaerhitzung schürt – und warum eine Klimabewegung soziale Fragen aufgreifen sollte von Martin Auer - Celsius - der Klimablog von Scientists for Future Österreich
    Lesedauer 12 Minuten.    Soll Klimapolitik sich rein auf die Senkung der CO2-Emissionen konzentrieren, oder soll sie die Klimaproblematik in ein…
    at.scientists4future.org

    Oder auch:
    https://www.oxfam.de/system/files/documents/20231120-oxfam-klima-ungleichheit.pdf

    Insofern werden die hineinverhandelten 100mio. Klima€ der problemlage allenfalls sehr unzureichend gerecht, sondern beinhalten leider etliche gesamtgesellschaftliche Rebouns oder Backfire-Effekte.
    Der Verzicht auf Klimageld und allgemein der Verzicht auf Kopplung von Ungleichheeitsbekämpfung und Umweltgerechtigkeit forciert nicht nur den eiteren REchtsruck, sondern stabilisiert auch die Abkehr weiter gesellschaftlicher Schichten von progressiver bzw. notwendiger Umweltpolitik insofern, als dies - zu Recht (!!) - als Determinante einer weiteren Prekarisierung der eigenen realen oder drohend-prekären sozial-finanziellen Lage eingeordnet wird.
    Auch wenn sich dieser ökologische 'roll-back' als Phänomen von Reaktanz zeigt, liegt doch dahinter ein ganz klassischer Klassenkonflikt, in welchem sich ein Teil des Grün-bürgerlichen Politestablishments auf die Seite der Besitzenden geschlagen hat, bzw. deren Perspektive einnimmt und deren Bearbeitungsstrategien innerhalb des Schwarz/Grünen Projektes verinnerlicht hat.
    Aus der Perspektive von 'Mode als Ausdruck kultureller Identität' ist da zB das bewestete und krawattierte neue Outfit von Haubitzen-Anton durchaus 'pars pro toto'. Abgesehen von der Frisur ist der Mann mittlerweile voll kompatibel zur früheren Norm der FAZ-Leserschaft.

    Naja, es finden ja auch irgendwie alle in Ordnung, dass zukünftig - also wenn das Wahlergebnis dann "ernstgenommen" wird - die Geschicke von Vertretern bestimmt werden, die von 45% aller Wähler gewählt wurden, während die anderen 55% nicht mehr mitentscheiden.

    Zitat

    ...werde ihre Fraktion bald in der Opposition sein, man werde nicht mehr mitentscheiden.

    Zitat Dröge

    Wo soll denn da Völkerverständigung herkommen, wenn man schon bei den eigenen Volksvertreter-Wahlen in Sieger und Verlierer einteilt - und mehr als die Hälfte über Jahre hinaus nix zu sagen hat? Alles 'n bisschen arg flach strukturiert, wie der Psychologe sagt :) Aber zu mehr reichts halt nicht.

    Zitat von Pepschmier

    Naja, es finden ja auch irgendwie alle in Ordnung, dass zukünftig - also wenn das Wahlergebnis dann "ernstgenommen" wird - die Geschicke von Vertretern bestimmt werden, die von 45% aller Wähler gewählt wurden, während die anderen 55% nicht mehr mitentscheiden.

    SPD und CDU/CSU haben zusammen 45% der Wählerstimmen gewonnen.

    Jeder Wählerin und jedem Wähler war klar, dass ein Kreuzchen bei der FDP oder dem BSW möglicherweise keine Berücksichtigung findet, wenn es darum geht, die Zahl der Abgeordneten im neuen Bundestag zu bestimmen. Diese Wähler*innen haben dieses Risiko in Kauf genommen. Darüber hinaus haben die Wähler*innen von zahlreichen Kleinstparteien in Kauf genommen, dass ihr Kreuzchen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Berücksichtigung finden wird bei der Verteilung der Abgeordnetensitze.

    Wenn man diese Prozente für FDP, BSW und Sonstige abzieht, es sind 13,9 %, dann bleiben 86,1% übrig.

    45% ist mehr als die Hälfte dieser 86,1%.

    Die CDU/CSU Abgeordneten und die der SPD werden zusammen mit 328 Abgeordneten im neu gewählten Parlament vertreten sein. Damit ist eine Mehrheit der 730 Abgeordneten gegeben. Es wurde schon mit knapperen Mehrheiten regiert.

    "Eine Stimme mehr als notwendig
    CDU und CSU legen 3,7 Prozent zu und werden mit 48,6 Prozent der Wählerstimmen stärkste Fraktion. Die SPD verliert 3,2 Prozent und kommt auf 42,6 Prozent. Die FDP erreicht 7,9 Prozent. Die wieder aufgelegte sozialliberale Koalition beruht auf der knappen Mehrheit von zehn Sitzen gegenüber der Union. Bei der Kanzlerwahl am 15. Dezember 1976 erhält Schmidt nur eine Stimme mehr als unbedingt notwendig. Neuer Oppositionsführer im Bundestag wird Helmut Kohl."

    Eine Mehrheit von zehn Sitzen

    Wie ist dein Einwand zu verstehen?

    Plädierst du bei der Regierungsbildung, bzw. der Wahl des Bundeskanzlers für eine Zweidrittel-Mehrheit als Mindestvoraussetzung? Das könnte allerdings bedeuten, dass im neuen Bundestag die AfD die einzige Oppositionspartei wäre.

    Fände ich jetzt auch nicht so toll. Bevor die Linke so stark aufgeholt hatte, befürchtete ich eine rot-schwarz-grüne Regierungskoalition mit BSW und AfD als einzige Oppositionsparteien, das wäre so ähnlich gewesen.

    Wenn du konkrete und praktikable Vorschläge hast, dann stelle sie vor. Wenn nicht, dann verzichte doch einfach auf solchen Unfug, der sonst gerne von rechtsgerichteten Populisten benutzt wird, um die Legitimität des Bundestags anzuzweifeln.

    Der erste Entwurf des "Heizungsgesetzes" (GEG) stammt ja auch von der CDU. Damals gab es tatsächlich noch Fristen, nach denen auch funktionierende Heizungen hätten stillgelegt werden müssen. Das wurde unter Habeck entschärft und dahingehend geändert, dass die Forderung nach einem Betrieb mit >65% erneuerbaren Energien nur beim ohnehin fälligen Komplettaustausch einer Heizungsanlage greift.

    Zitat von Yeti

    Der erste Entwurf des "Heizungsgesetzes" (GEG) stammt ja auch von der CDU. Damals gab es tatsächlich noch Fristen, nach denen auch funktionierende Heizungen hätten stillgelegt werden müssen. Das wurde unter Habeck entschärft und dahingehend geändert, dass die Forderung nach einem Betrieb mit >65% erneuerbaren Energien nur beim ohnehin fälligen Komplettaustausch einer Heizungsanlage greift.

    Und jetzt stellen wir uns alle mal vor, die Springerpresse, der Focus und die "Qualitätsmedien" inclusive ÖRR hätten faktengetreu berichtet, anstatt eine Manipulationskampagne zugunsten der Union und zulasten der Grünen zu fahren ...

    Die Springer-Kampagne gegen das GEG war unsäglich. Die haben es komplett umgedreht.

    Dabei ist das GEG die Grundlage für jede Menge Förderung beim Austausch oder der fälligen Erneuerung einer Heizungsanlage. Die einzigen, die dagegen sein konnten, waren die Fossil-Lobbyisten. Aber denen gehört nunmal ein Drittel von Springer.

    Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme? | LobbyControl