Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Zitat von Fahrbahnradler

    Zur Kanzlerfähigkeit eines Christdemokraten ein legendäres Zitat aus den bayerischen Bergen:

    Es wurden dann 16 Jahre.

    Soll ich mich jetzt geehrt fühlen, dass du mich mit Franz-Josef-Strauß vergleichst. Von dem stammt nämlich dein Zitat aus dem Jahr 1976. https://de.wikipedia.org/wiki/Wienerwald-Rede

    Kohl, dem diese Rede galt, war damals 46 Jahre jung. Merz dagegen wird dieses Jahr noch 70. Gut du könntest jetzt Adenauer anführen. "Der Alte" wurde mit 73 Jahren Kanzler und trat mit 87 Jahren zurück vom Amt des Bundeskanzlers.

    Aber wie kommst du ausgerechnet auf Kohl? Merkel wurde doch auch unterschätzt. Und sie war ebenso wie Kohl 16 Jahre im Amt.

    Es heißt zwar "Totgesagte leben länger", aber das traue ich dem "Anti-Merkel" nicht zu.

    Zitat von Autogenix

    Es ist völlig egal, ob wir uns in einem Krieg mit RUS befinden, oder nicht. Denn RUS befindet sich in einem Krieg mit Europa, und im speziellen wird da Deutschland genannt.

    Vielleicht bist du nicht mehr im Wehrdienst-pflichtigen Alter und hast keine Wehrdienst-pflichtigen Kinder oder Neffen. Mir ist es jedenfalls nicht egal, ob wir uns mit einem anderen Land im Krieg befinden oder nicht. Und es müsste ggf. wohl auch von Kriegsdienst-pflichtigem Alter gesprochen werden.

  • Beitrag von Pepschmier (25. Februar 2025 um 16:23)

    Dieser Beitrag wurde von Peter Viehrig gelöscht (25. Februar 2025 um 16:38).
    Zitat von Ullie

    Vielleicht bist du nicht mehr im Wehrdienst-pflichtigen Alter und hast keine Wehrdienst-pflichtigen Kinder oder Neffen. Mir ist es jedenfalls nicht egal, ob wir uns mit einem anderen Land im Krieg befinden oder nicht. Und es müsste ggf. wohl auch von Kriegsdienst-pflichtigem Alter gesprochen werden.

    Wenns Dich beruhigt, Deutschland befindet sich offiziell von deutscher Seite aus nicht im Krieg mit RUS. Wären wir gerade auch gar nicht fähig dazu, es wäre also schön doof.

    Und auch RUS hat Deutschland noch nicht wirklich offiziell den Krieg erklärt. Nur so durch die Blume sozusagen. Mit Absichtserklärungen, und großzügiger Einflusszone, und bissl krude geschichtlich begründet.

    Seit der Sonderoperation wird im russischen Fernsehen und in der Presse übrigens auch mehr Richtung Deutschland gedroht, als Richtung Ukraine.

    Zitat von Ullie

    Du spielst vermutlich auf diese Nachricht an: "Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg."

    Ja, aber nicht nur darauf, sondern auch auf die Positionen des Olivgrünen Militäristen Robin Wagener, die er zB bei einer Veranstaltung von Debatte e.V. (Böll-Stiftung) bezogen hat. Angesprochen auf R.Kiesewetters Statement zur notwendigen Bombardierung von russ. Ministerien mit Taurus erwiderte er, ein Angriff mit Taurus auf Kreml Ministerien sei ja kein deutscher Angriff, da dann doch von ukrainischer Seite ausgeführt.
    Mit dieser Haltung (direkter Angriff auf russ. Ministerien in Moskau mit deutschen Raketen) steht er bei den Olivgrünen ja nicht alleine da, sondern kann auf breiten parteiinternen Konsens aufsetzen.

    Immerhin einer hält seine Wahlversprechen

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    Und Sahra Wagenknecht sucht eine neue politische Heimat

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    Kleine Anfrage der CXU, zwei Tage vor der Wahl. Als ich das gelesen habe, war ich mir erst sicher, dass das von der AfD stammt.

    Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

    Immerhin unterstütze ich drei dieser NGOs finanziell, da scheine ich auf dem richtigen Weg zu sein.

    *edit: Wir lernen wer oder was die CXU nervt:

    CORRECTIV

    Omas gegen Rechts

    Campact

    Attac

    Amadeu Antonio Stiftung

    Peta Deutschland

    Animal Rights Watch

    Foodwatch

    Dezernat Zukunft

    Deutsche Umwelthilfe

    Agora Agrar

    Agora Energiewende

    Greenpeace

    BUND

    Netzwerk Recherche

    Neue deutsche Medienmacher*innen

    Delta1

    Zitat von Yeti

    Kleine Anfrage der CXU, zwei Tage vor der Wahl. Als ich das gelesen habe, war ich mir erst sicher, dass das von der AfD stammt.

    ...

    Delta1

    Das ist: copy, suchen+ersetzen, copy, suchen+ersetzen, ... und vielleicht ein bisschen anpassen.

    Da finden sich unter anderem diese Perle:

    Zitat

    252. Welche Unterschiede bestehen zwischen Foodwatch e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?

    Auf so einen Vergleich muss man erstmal kommen.

    Wenn ich bei der Bundesregierung was zu sagen hätte, dann würde ich bei allen solchen und ähnlichen Fragen als Antwort die Statuten oder Grundsatzprogramme der Organisationen in voller Länge einfügen. Für 100.000-Seiten-pdfs müssen ja keine Bäume sterben.

    Außerdem würde ich bei der Antwort auf diese Fragen

    Zitat

    Gibt es Kooperationen zwischen ---- und parteinahen Stif-tungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

    auch noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ergänzen unter besonderer Berücksichtigung bei der KAS eines gewissen Bruno Heck

    Zitat

    1955 war Heck der Hauptansprechpartner der Central Intelligence Agency bei der Einrichtung eines gemeinsamen Programmes zwischen CDU und CIA zur psychologischen Kriegsführung in Ostdeutschland.

    ...

    Von 1968 bis 1989 leitete Heck als Vorsitzender die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ... Als KAS-Vorsitzender äußerte Heck über die 68er-Bewegung: „Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“...

    „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm“ (über das KZ-Stadion in Santiago de Chile 1973)

    Und bevor Friedrich Merz nicht die komplette Antwort gelesen hat, bekommt er kein politisches Amt.

    Zitat

    klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?

    Apropos Tafeln: Die gibt es jetzt seit 30 Jahren, Zulauf steigt enorm, staatliche Finanzierung=NULL. So sehr sie zu begrüßen sind, so erbärmlich ist die Tatsache, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten offenbar darauf ausruhen. Es gibt nicht die geringste Empörung darüber, dass diese Tafeln nötig sind, geschweige denn irgendeinen Ansatz, sie überflüssig zu machen. DAS ist der eigentliche Skandal.

    Ich weiß, dass "kleine Anfragen" in Hamburg innerhalb weniger Tage beantwortet sein müssen. Ist das auf Bundesebene auch so?

    Und weiß jemand, ob 551 Einzelfragen noch den Rahmen einer "kleinen Anfrage" entsprechen?

    Zitat von hugo790

    Kann man so sehen, aber ohne Gemeinnützigkeit wären die ganz schnell weg. Niemand könnte mehr die Spenden absetzen. Es ist vielleicht keine Finanzierung, aber sehr wohl eine Förderung.

    Der König verzichtet auf das zehnte Ferkel, wenn der Bauer statt dessen 3 Ferkel den Armen schenkt. Muss der Bauer nur noch 12 Ferkel hergeben, statt 10 :). Der König ist das Elend los und wird als Förderer der Armen gefeiert. Amen.

    Pepschmier
    Ja, der Bauer kann medienwirksam und freiwillig in seiner Nachbarschaft die drei Ferkel den Armen schenken anstatt dem König eines zu geben. Viele Bauern entscheiden sich dazu, dass sich das lohnt und machen kräftig davon Gebrauch!

    Übrigens, NRW hat 2,4 Millionen an die Tafeln gezahlt und weitere 1,1 Millionen bereits zur Verfügung gestellt. Ich wünschte ich hätte auch so viel Geld, dass ich sagen könnte 2,4 Millionen = NULL.

    Google meint sämtliche Tafeln erhalten eine Grundförderung von 6.000€. tafel.de meint es gibt 940 Tafeln mit einem Finanzierungsbedarf von 459.000€ pro Dachverband, wovon es 12 gibt:
    12*459=5508
    940*6=5640

    Für die verteilenden Tafeln gibt es nochmal extra Geld.

    Keine Ahnung ob die Zahlen so stimmen und aktuell sind, aber NULL hat für mich eine andere Bedeutung.

    Interessant und bezeichnend, dass das aus der Grünen Böllstiftung hervorgegangene rechts-liberal militaristische 'Zentrum liberale Moderne' (LibMod) von Grünem Vordenker R.Fücks und 'Faschisten hab ich auf dem Maidan nicht gesehen' - Lebensgefährtin M.L.Beck nicht erwähnt wird.
    Die erhalten ja recht erhebliche und substantielle Förderungen.
    Aber nun, Militarismus und neoliberale Agenda stehen bekanntlich nicht nur beim rechten Flügel der Olivgrünen, sondern auch bei den 'Schwatten' hoch im Kurs.

    p.s.:
    Die TAZ Anayse bzw. Meinung zum Thema geht m.E. ziemlich klar an den Hintergründen vorbei:

    "Der Union geht es offensichtlich nicht um Fakten, es geht ihr um rechten Kulturkampf. Die Anfrage soll einschüchtern."

    Zwar stimmt der erste Satz, aber die Intention der cDU/csU dürfte eine komplett andere sein. Es geht nicht einfach um Einschüchterung, sondern um die Herstellung einer verschärften Hegemonie der besitzenden Klasse, also der Klasse der Multimillionäre und Milliardäre, die nach Trockenlegung der Finanzierung von zivilen Projekten bzw. von unliebsamen zivilen Projekten (linksgrün versifft usw. ...) eine noch uneingeschränktere Hoheit über die medialen Grundlagen der Meinungsbildung innehaben sollen.

    Dobrinth ("konservative Revolution"), Linnemann, Merz, usw. befinden sich diesbezüglich längst in den Fußstapfen von Haider, Trump, Berlusconi und ähnlichen Vorläufern und Akteuren der 'Neuen Mitte'.

    Einmal editiert, zuletzt von Autostadt_MS (26. Februar 2025 um 21:13)

    Zitat von Autostadt_MS

    Interessant und bezeichnend, dass das aus der Grünen Böllstiftung hervorgegangene rechts-liberal militaristische 'Zentrum liberale Moderne' (LibMod) von Grünem Vordenker R.Fücks und 'Faschisten hab ich auf dem Maidan nicht gesehen' - Lebensgefährtin M.L.Beck nicht erwähnt wird.
    Die erhalten ja recht erhebliche und substantielle Förderungen.
    Aber nun, Militarismus und neoliberale Agenda stehen bekanntlich nicht nur beim rechten Flügel der Olivgrünen, sondern auch bei den 'Schwatten' hoch im Kurs.

    Da gäbe es m. E. vordringlichere "gemeinnützige" Organisationen, von denen erhebliche Gefahren für Leib und Leben ausgehen. Nimm mal z. B. die ganzen Schützenvereine! Wer schützt uns vor den Schützen?

    Aber wo du gerade Fücks und Frau erwähnst, die beiden wurden in den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine gefühlt nahezu täglich lang und breit auf allen Sendern interviewt. Ich muss gestehn bis dahin bewegten die beiden sich unter meinem Radar. Allerdings ist es, so mein Eindruck, dann schnell wieder recht still geworden um die beiden. Oder täusche ich mich da?