Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

    Lindner und Konsorten haben doch längst ihr Bauernopfer zurücktreten lassen und werden schamlos schon ein paar Tage nach dem Nachweis, dass die gesamte Parteispitze der fDP systematisch die Öffentlichkeit schambefreit mit fake-news und kackdreisten Lügengeschichten überzogen hat, wieder in den diversen 'Talk-SHOWS' präsentiert, auf dass sie wieder mit guten Chancen in den Ring steigen können und die Millionäre und Millionärinnen der Chefetagen der privaten und öffentlich-rechtlichen Medien angemessen bedienen.

    Reiche reicher zu machen ist halt bei den Reichen beliebt, und es ist nunmal scheinbar unverrückbar die Kaste der Reichen 1% die - mit kollaborierende Zustimmung der wohlhabenden 20% - mittlerweile die längsten Hebel zur medialen Wahlbeeinflussung in den Händen hält.

    Der intensiv gepflegte Mythos russischer oder chinesischer Wahlbeeinflussung verschafft der 'demokratischen Mitte', also den neoliberal eingenordeten Schwarz/Gelb/Pseudorot/Olivgrünen Parteien, zuverlässig weitere Prozente (volksgemeinschaftliches Zusammenhalten gegen den 'Feind' usw.), so dass eh nur die diversen, und im politischen Output nahezu austauschbaren, Koalitionen der neoliberalen Status-quo Parteien nach der nächsten Wahlauszählung zustande kommen können.
    Da die Bevölkerung sich mittlerweile längst damit abgefunden hat, dass fast bei allen Parteien keinerlei Zusammenhang mehr zwischen Wahlkampfversprechen und anschließender politischer Praxis besteht, werden wir wieder mal den 'Kampf' unterschiedlicher Werbeagenturen gegeneinander erleben, die wie immer versuchen werden die angeblichen 'Markenkerne' ihrer Auftraggeber nach eingehender Analyse des Stimmenpotentials taktisch angemessen zu modellieren und so in ihrem auf PR-Polarisierung angelegten Zusammenwirken durch die Konstruktion von scheinbaren Unterschieden die Fiktion der Bedeutsamkeit von 'Richtungswahl' und von 'Es macht einen deutlichen Unterschied wer von den Mitteparteien regiert' aufrecht zu erhalten. Qualitative mediale Analysen unserer medial abgesicherten 'Koalitions-Demokratie'?

    Fehlanzeige.

    Die jeweiligen Koalitionsparteien werden weiterhin und unverändert die Politik des 'Mitte-Konsenses' praktizieren dürfen und bei Offenbarwerdung des angerichteten Desasters jeweils ihre jeweiligen Koalitionspartner verantwortlich machen können, was dann oft auch noch auf begeisterte Zustimmung ihres jeweiligen Wahlklientels führt ("Ja, ein desaster, aber die fDP ist schuld", "Ja ein Desaster, aber die Grüonen sind schlud' "Ja ein Desaster, aber ..." "..." etc.

    Interessant finde ich dabei, dass im medialen Demoskopiereigen der 'Sonntagsfragen' gelegentlich die <5% Parteien zusammengenommen bereits mehr Stimmen erhalten (>20%) als einige der 'Etablierten'.
    Zusammen mit den Nichtwähler:innen ist das ein recht starkes Votum, wenngleich natürlich ohne jede Chance auf parlamentarische Repräsentanz oder politische Wirksamkeit.

    Ist mittlerweile bei realistischem Blick noch von einer
    ' Krise der Demokratie '
    zu reden, oder befinden wir uns bereits im Stadium von
    ' Krise der "Demokratie" '?

    Lösen sich die mittlerweile wieder in den Hintergrund getretenen Theorien von 'Postedemokratie' und 'Neofeudalismus' vor unseren zeitzeugigen Augen ein?

    Vielleicht ist der Zeitpunkt passend für eine (Wieder)-lektüre des vor über 50 Jahren erschienenen Buches von J. Agnoli?

    Die Transformation der Demokratie – Wikipedia

    Zitat von Autostadt_MS

    Vielleicht ist der Zeitpunkt passend für eine (Wieder)-lektüre des vor über 50 Jahren erschienenen Buches von J. Agnoli?

    Die Transformation der Demokratie – Wikipedia

    Tja, hätt ich das früher mal gelesen.:) Bin aber auch von selbst draufgekommen, einfach nur durch zugucken, ein paar Jahrzehnte lang.

    Erstaunlich ist m.E. die heutige Fülle an Dumpfbacken, die sich in diesen Koalitionsmist reinsteigern, scheinbar gar nix merken und mit Eifer und Hingabe die Demokratie "retten".

    Zitat

    Die Volksparteien stellen eine scheinbare Pluralität dar, so dass das demokratische Spiel fortgesetzt werden kann, auch wenn beim Wechsel der Regierungsparteien keine wesentlichen Änderungen eintreten. Es handelt sich bei den unterschiedlichen Parteien eigentlich um eine Einheitspartei im äußeren Gewand eines pluralen Parteiensystems

    Eine der krassesten Aussagen dieses Wahlkampfes: "Wenn nur die Preise für Lebensmittel niedrig wären, dann wäre ich auch bereit dafür in einer Diktatur zu leben." Bei einem Gespräch zur bevorstehenden Bundestagswahl von einem Passanten aufgeschnappt.

    Pepschmier: Wo hast du denn das zitiert? "Die Volksparteien stellen eine scheinbare Pluralität dar, so dass das demokratische Spiel fortgesetzt werden kann, auch wenn beim Wechsel der Regierungsparteien keine wesentlichen Änderungen eintreten. Es handelt sich bei den unterschiedlichen Parteien eigentlich um eine Einheitspartei im äußeren Gewand eines pluralen Parteiensystems." Bei: J. Agnoli?

    Die AfD hat das jedenfalls erfolgreich rezipiert und nutzt das für ihre antidemokratische Stimmungsmache. Ich denke, das Zitat passt schon deshalb nicht mehr, weil es die "Volksparteien" heute so nicht mehr gibt in Deutschland, wie das vor rund 30 Jahren noch der Fall war.

    Ergänzung:

    Habe den Wikipedia-Artikel gefunden, aus dem du zitiert hast. Darin wird als Beispiel für die nur scheinbare Pluralität, die die Volksparteien inszenieren, die ständigen Fahrpreissteigerungen im ÖPNV genannt: „Nominell leben wir in einer Demokratie, das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen.“ „Das entmachtete Volk hat seine Entmachtung nicht nur hingenommen, sondern geradezu lieb gewonnen.“

    Die Transformation der Demokratie – Wikipedia

    Tatsächlich ist es gelungen, das Deutschlandticket für 49 Euro in unserer angeblich nur scheinbaren parlamentarischen Demokratie durchzusetzen. Zugegeben, bei einem Wahlsieg Merz' und einer Koalition mit der FDP, kann das schnell Geschichte sein. Und selbst eine rot-grüne Bundesregierung hätte Mühe, das aufrechtzuerhalten, denn in Deutschland haben die Bundesländer großen Einfluss auf das, was möglich gemacht werden kann, aber auch darauf, etwas zu verhindern.

    Für viele Menschen jedenfalls ist das 49-Euro-Ticket ein deutlicher Preissenker für die Monatskarte geworden!

    Einmal editiert, zuletzt von Ullie (4. Dezember 2024 um 06:31) aus folgendem Grund: Ergänzung geschrieben!

    Ja, das Deutschlandticket, oder wie es S.Zizek mal recht treffend formulierte:

    "Es gilt vielmehr die Devise: Manchmal müssen sich ein paar Dinge verändern, damit sich nicht wirklich etwas ändert. "

    Zitat von Ullie

    Tatsächlich ist es gelungen, das Deutschlandticket für 49 Euro in unserer angeblich nur scheinbaren parlamentarischen Demokratie durchzusetzen.

    Was hat das Deutschlandticket mit dieser Systemkritik zu tun? Und was heißt hier "durchsetzen"? Gegen wen? Alle haben sich mit Vorschlägen überschlagen, der Söder wollte gar ein 365€-Jahresticket. Wär viel billiger gewesen. :) Für welchen Vorschlag hast du denn gestimmt, als damals das Volk gefragt wurde?

    Zitat von Pepschmier

    Was hat das Deutschlandticket mit dieser Systemkritik zu tun? Und was heißt hier "durchsetzen"? Gegen wen? Alle haben sich mit Vorschlägen überschlagen, der Söder wollte gar ein 365€-Jahresticket. Wär viel billiger gewesen. :) Für welchen Vorschlag hast du denn gestimmt, als damals das Volk gefragt wurde?

    Glücklicherweise gab es keine bundesweite Abstimmung darüber, ob das 9-Euro-Ticket (ursprünglich war es ja einmal ein 9-Euro-Ticket), dauerhaft eingeführt werden soll. Aktuell ist es so, dass deutlich mehr Menschen kein 49-Euro-Ticket haben, als es Menschen gibt, die eines haben. Nur rund 10 Millionen Menschen in Deutschland haben ein 49-Euro-Ticket. https://www.navit.com/blog-de/sechs-…nutzt-jobticket

    Und jede Wette: Die von dir geforderte Abstimmung über ein 49-Euro-Ticket oder ein 9-Euro-Ticket würde krachend verloren gehen, weil die reaktionären Kräfte eine Medienkampagne starten würden, die bei vielen Autofahrer*innen den Eindruck erzeugen würde, ihnen würde etwas weggenommen werden. (Das Söder einmal ein 365-Euro-Jahresticket haben wollte, heißt da gar nix: "Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verlängerung des Tankrabatts und ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr gefordert. "Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland", sagte der CSU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. "Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden." Zeit vom 17.7.22 https://www.zeit.de/politik/deutsc…cket-tankrabatt Der hat nicht das 365 Euro Jahresticket vorgeschlagen, sondern einen Tankrabatt und einer wie Söder hätte den Tankrabatt durchgewunken und das 365-Euro-Ticket verhindert, wenn es drauf angekommen wäre.)

    Und letztlich könnten auch die Umweltverbände nicht guten Gewissens eine Kampagne für eine unbegrenzte Flatrate-Mobilität im ÖPNV für 9 Euro pro Monat starten. In Deutschland fahren viel zu viele Menschen viel zu viel Auto, aber es ist auch nicht sonderlich erstrebenswert, dass viel zu viele Menschen viel zu viel Bus und Bahn fahren. Wo sich jedoch eigentlich was ändern muss, das ist die Siedlungsstruktur. Wir brauchen kurze Wege, sodass man auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad die wichtigen Alltagsziele erreichen kann!

    Zitat von Autostadt_MS

    Ja, das Deutschlandticket, oder wie es S.Zizek mal recht treffend formulierte:

    "Es gilt vielmehr die Devise: Manchmal müssen sich ein paar Dinge verändern, damit sich nicht wirklich etwas ändert. "

    Was genau müsste sich denn wirklich ändern? Und welche realistischen Optionen siehst du, das zu erreichen?

    In Bezug auf das 9-Euro-Ticket bzw. 49 Euro-Ticket, hatte ich ja von notwendigen Änderungen der Siedlungsstruktur geschrieben. Das ist ein Vorhaben, das über viele Legislaturperioden geht. Dabei kommen immer wieder Wahlen dazwischen.

    Aber trotzdem möchte ich nicht in einer Diktatur leben! Zumal das keinesfalls günstigere Voraussetzungen bietet.

    Und auch in einer "Abstimmungs-Demokratie" (oder was genau schlägst du vor), würde das ein sehr langer und zäher Weg sein, die Siedlungsstruktur so zu ändern, dass eine nachhaltigere Ressourcennutzung möglich wird.

    Zitat von Ullie

    "Selbstzerstörung der FDP - Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn" titelt die taz vom 29.11.24 Aber wird es die FDP tatsächlich in der Wählergunst abstürzen lassen? https://taz.de/Selbstzerstoerung-der-FDP/%216049726/

    Zwei neuere Umfragen integriert!

    Spannend wird es, wenn in den nächsten Tagen das FDP-Desaster in den Köpfen der Wähler*innen ankommt und sich (vielleicht) auch auf die Sonntagsfrage auswirkt.

    Da tut sich nix. Man könnte meinen: Kanzler entlässt FDP-Minister, FDP beendet Ampelkoalition, Kanzler kündigt Vertrauensfrage an, FDP entlässt Spitzenpersonal, weil Koalitionsbruch-Szenarien im militaristischen Jargon öffentlich wurden, von denen niemand, niemals nie irgendjemand, irgendetwas gewusst haben will.

    Aber nix tut sich bei der Sonntagsfrage, es gibt nur minimale Veränderungen bei den Parteien in der Wählergunst:

    Sonntagsfrage – Infratest dimap (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)
    Übersicht über aktuelle und frühere Ergebnisse von Wahlumfragen von Infratest dimap zur Bundestagswahl (Sonntagsfrage)
    www.wahlrecht.de
    Zitat von Ullie

    Aber nix tut sich bei der Sonntagsfrage, es gibt nur minimale Veränderungen bei den Parteien in der Wählergunst

    Was erwartest du? Dass Ganoven, Pfaue, Idioten aufgrund von Taten abgestraft werden? Dann säßen die meisten wegen Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen im Knast, anstatt die Klimakleber.

    Wart ab, bis einer das Blaue vom Himmel runter lügt, dann rührt sich was...

    Der Spiegel behauptet (Ausgabe 50/2024) mit Verweis auf einen Insider, Lindner habe das "D-Day"-Papier am 29.09. selbst in Auftrag gegeben.

    Vielleicht findet sich noch ein Beweis dafúr, oder jemand der dies öffentlich+namentlich bestätigt?

    Aber ich denke selbst wenn Lindner gehen würde/müsste, hätte das auf die Umfragewerte wenig Einfluss. Viele Wähler dürften das neoliberale (in Zügen bald libertäre) Programm wählen, nicht die Person Lindner.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Chrik

    https://www.zeit.de/politik/deutsc…bundesregierung (€)

    Lindner und Teile der FDP sind anscheinend wirklich so schäbig wie man vermuten konnte.

    Zitat von Gerhart

    Der Spiegel behauptet (Ausgabe 50/2024) mit Verweis auf einen Insider, Lindner habe das "D-Day"-Papier am 29.09. selbst in Auftrag gegeben.

    Ich hatte den Artikel oben genau so verstanden, dass so ein Plan ausgearbeitet werden sollte. Ob nun Lindner höchstpersönlich oder nicht diesen beauftragt hat, ist ja unerheblich, da der Auftrag in seinem Beisein besprochen wurde und die Variante der Ampel-Sabotage von ihm vorangetrieben wurde. Ich müsste jetzt rückblickend den Artikel nochmal lesen, ob der Zeit der Plan da schon vorlag.

    Es ist das ausgearbeitet worden, was vorher besprochen wurde und dann stellt sich Lindner hin und sagt, aber Scholz hatte drei Reden vorbereiten lassen! Das ist ein ganz schlimmer! Lauterbach bringt es auf den Punkt:

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    Zitat von Gerhart

    Viele Wähler dürften das neoliberale (in Zügen bald libertäre) Programm wählen, nicht die Person Lindner.

    Es gibt auch Leute, die schäbiges Verhalten gut finden oder denen es egal ist. Die mögen es nur nicht, wenn sie erwischt werden, und zeigen dann gern auf andere.

    Zitat von Chrik

    Es gibt auch Leute, die schäbiges Verhalten gut finden oder denen es egal ist

    Die FDP steht halt für ein klares: "Wer nicht genug Kohle hat, ist selbst schuld." Von ihrem früheren Bürgerrechts-Einsatz sind die genauso weit entfernt wie alle anderen.

    Aber prinzipiell ist mir so eine klare Aussage lieber als das dümmliche Rumgeschwimme und Umfallen von SPD und Grünen. Wenn ich von denen Sprüche höre wie "Wir müssen jetzt kämpfen, um diese Wahl zu gewinnen" denk ich mir bloß: Äh nö, ihr müsst nur kämpfen, um trotzdem gewählt zu werden. Ein paar Wochen vor der Wahl kämpfen, um trotzdem gewählt zu werden, genau mein Humor.

    Ob sowas wie die FDP im Bundestag vertreten ist, spielt eigentlich keine Rolle, sie repräsentieren halt die kleine Schicht der "Familienbüros", die nicht wissen, wohin mit den geerbten Millionen. Das Problem sind die anderen, die eigentlich die Masse vertreten sollten. Wir haben in 30 Jahren längst gelernt, dass die FDP-Repräsentanz im Bundestag für die Durchsetzung ihrer Interessen nicht wirklich nötig ist. Das besorgen schon die anderen auf wunderbare Weise.

    Irgendwoher muss es ja kommen, dass die Leute hellhörig werden, wenn von einer "Alternative" die Rede ist.

    Zitat von Pepschmier

    Von ihrem früheren Bürgerrechts-Einsatz sind die genauso weit entfernt wie alle anderen.

    Das stimmt nicht. Man sieht bei den Bürgerrechten ziemlich klar auf der einen Seite FDP+Grüne+Linke, auf der anderen SPD+CDU. Siehe z. B. https://www.heise.de/news/Schlagabt…r-10189467.html

    Leider hat's Buschmann nicht geschafft, das im Koalitionsvertrag enthaltende "Quick-Freeze" rechtzeitig durchzusetzen.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Mal sehen, ob unser Verfassungsgericht genausoviele Eier in der Hose hat wie das rumänische.

    Wählen lassen, bis es passt?

    Die Wahlsysteme unterscheiden sich, das Urteil lässt sich nicht auf Deutschland übertragen.

    Solange Dummheit als plausible Erklärung ausreicht, sollte man keinen Vorsatz annehmen.

    Zitat von Fahrbahnradler

    https://correctiv.org/aktuelles/klim…ch-deutschland/

    Mal sehen, ob unser Verfassungsgericht genausoviele Eier in der Hose hat wie das rumänische.


    Immerhin haben sich da wichtige Protagonisten in Deutschland selber lahmgelegt.

    Dank Gründung der Werteunion als Partei haben sich wenigsten einige freiwillig oder auch unfreiwillig aus der CDU entfernt und dürften damit deutlich an Einfluss verloren haben, überschätzt haben sie ihr Wählerpotential auch.

    Zitat von Fahrbahnradler

    Mal sehen, ob unser Verfassungsgericht genausoviele Eier in der Hose hat wie das rumänische.

    Du spielst auf die Annullierung der Präsidenten-Wahl an... Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, worin dieser "russische hybride Angriff" bestanden haben soll, der als Grund genannt wird.

    Meine bescheidenen Kenntnisse in Werbepsychologie besagen, dass man von ständig wiederholten Namen dann beeinflusst wird, wenn man unter Zeitdruck unter gleichwertigen Alternativen entscheiden muss - deshalb wird ja "Saitenbacher" im Werbespot mind. 5 mal gesagt - furchtbar :)

    Ob das auch bei Wahlen funktioniert, wo man sich ja bestenfalls schon vorher ein Urteil gebildet hat und nicht wie im Supermarkt vor einer Auswahl an völlig gleichwertigen Artikeln steht, weiß ich nicht. Aber das wäre ja der eigentliche Grund - dass der Name Georgescus "zu oft" aufgetaucht ist, oder überseh ich da was?

    Ich find ehrlich gesagt die Vorstellung gruseliger, dass ein Wahlausgang immer dadurch bestimmt wird, dass Millionen Menschen zufällig irgendwas ankreuzeln, was sie eben kurz vorher nur oft genug gehört haben. Dann sollte man Wahlwerbung ohnehin verbieten.